Herr Bundeskanzler! Warum spielen Sie hier mit? – Der einzige Grund, den ich mir vorstellen kann, warum Sie da mitspielen, ist, dass Ihnen der eigene Machterhalt um einiges wichtiger ist als die gute Nachbarschaft mit Tschechien. Meine Damen und Herren, darum geht es Ihnen anscheinend! (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Antrag, den Sie von FPÖ und ÖVP hier gemeinsam einbringen werden, wird die guten Beziehungen zu Tschechien nicht fördern, das kann ich Ihnen schon jetzt sagen.
Viel wichtiger wäre es – und ich bedauere es sehr, dass Sie da nicht mit uns mitgehen –, jetzt im Sinne dieser deutsch-tschechischen oder tschechisch-deutschen Erklärung von 1997, über die Sie, Herr Bundeskanzler, in Göttweig beim Europaforum am 29. Juni auch mit dem tschechischen Premierminister Špidla gesprochen haben, vorzugehen. Sie haben sehr begrüßt, dass Špidla damals die Gültigkeit der Aussagen der tschechisch-deutschen Erklärung von 1997 auch auf Österreich und jene Deutschsprachigen, die zu Österreichern wurden, ausgedehnt hat.
Es würde durchaus Sinn machen, und es wäre auch notwendig, da weitere Schritte zu setzen. Diese wären zum Beispiel – dazu bringe ich einen Antrag ein –, einen gemeinsamen österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds zu errichten, so wie es ihn mit Deutschland gibt und so wie es Tschechien im Rahmen des Vyšegrad-Abkommens mit allen anderen Nachbarstaaten hat, nur nicht mit Österreich.
Herr Bundeskanzler! Da ist Handlungsbedarf gegeben, und ich hoffe, dass Sie da doch in Zukunft auch mit Ihrem Koalitionspartner weiter gehen werden, denn es ist notwendig, gemeinsame Initiativen zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ulrike Lunacek, Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen im Zuge des Beitrittes der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und der Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die weitere Integration Europas dafür zu nützen, die bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik, im Sinne der Erklärungen der beiden Regierungschefs Vladimir Spidla und Wolfgang Schüssel, vom 29.06.2003 beim Europaforum in Göttweig, zu verbessern. Die beiden Regierungen mögen durch die Einrichtung eines österreichisch-tschechischen Zukunftsfonds ein Klima der Versöhnung herbeiführen, das zur positiven Mitgestaltung Europas beiträgt, damit auch ein vertrauensvolles und gut nachbarliches Miteinander erreicht wird.
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Meine Damen und Herren! Das ist der Weg, den wir gehen sollten – und nicht mit einem Antrag quasi wieder Drohungen aussprechen: Wenn Tschechien das nicht tut, dann ... – Was passiert dann? Dann stimmt die FPÖ nicht zu? – Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler! Ich erwarte von Ihnen hier ganz klare Aussagen. Und ich erwarte von den Freiheitlichen, dass sie sich an diese Erklärung der Bundesregierung halten und nicht wieder ständig andere Wege gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie das nämlich tun, dann ist das ein Bruch Ihres Regierungsabkommens, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Und das müsste wohl Konsequenzen haben. Ich bin neugierig, was dann geschehen wird.