In diesen Kommentaren heißt es etwa, wir hätten, außer ein paar Investitionen in der Wirtschaft, in diesem Bereich zu wenige Netzwerke. – Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zum Beispiel alleine 84 Twinning-Projekte mit den Nachbarländern und mit den Erweiterungskandidaten. Wir haben 84 ganz konkrete Netzwerke, im Rahmen derer wir über unsere Verwaltung, über unser Know-how, über unsere Experience den Beitrittskandidaten helfen.
Wir haben eine Fülle von grenzüberschreitenden Initiativen. Wir haben überall in Österreich entlang der Grenze bilinguale Schulen; man muss sich halt nur der Mühe unterziehen, dort einmal hinzugehen. Dort findet übrigens in Schüleraufsätzen eine hervorragende geschichtliche Aufbereitung der Zeit des Nationalsozialismus oder der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Es ist eigentlich beglückend zu sehen, dass gerade die junge Generation in einer viel unbefangeneren Art und Weise mit der Zeitgeschichte umgeht, sie als Basis, als Ausgangspunkt nimmt, um Gegenwart und Zukunft zu gewinnen. Das ist eigentlich sehr viel mehr, als man üblicherweise hier wahrnimmt, und das ist nicht etwas, was die Regierung anschafft. Wir unterstützen natürlich solche Projekte, aber das sind Dinge, die von unten her wachsen.
Wer erlebt, wie etwa im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten, im östlichen oder nördlichen Niederösterreich die Bürgermeister, die Bezirkshauptleute oder die Bürgervereine diesseits und jenseits der Grenze miteinander ständig in Kontakt sind, wer erlebt, was an gemeinsamem Kulturaustausch bereits Platz gegriffen hat, der weiß, dass hier sehr viel mehr da ist, als bei uns oft auf der großen tagespolitischen Bühne rezipiert wird.
Ein weiterer Punkt, die Wirtschaft betreffend: Auch hier sei gesagt, dass Österreich, das ein kleines Land in Europa ist, in Mitteleuropa wirtschaftlich und kulturell sicher zu den Großen zu rechnen ist. Wir sind in Slowenien, in Kroatien auf Platz 1, was die Investitionen betrifft, in der Slowakei auf Platz 2, in Ungarn und Tschechien auf Platz 3 und in Bulgarien auf Platz 4. Und das verbessert sich, weil wir de facto heute ein Volumen an Investitionen und damit eine Kombination von Standorten haben. Machen wir uns da nichts vor! Ich persönlich bin glücklich über jeden, der versucht, diesseits und jenseits der Grenze mit einer Kombination der Vorteile, die etwa in Südböhmen oder in Westungarn gegeben sind, und der Vorteile auf österreichischer Seite, mit höchster Qualität und mit Forschungsintensität eine Weltmarktposition aufzubauen, die wir ohne diese Standbeine diesseits und jenseits der Grenze niemals hätten.
Deswegen bin ich auch der Meinung, dass es
gut ist, dass wir quasi Sicherheitsbestimmungen haben, wie die
Arbeitsmarktfristen von sieben Jahren, aber ich bin davon überzeugt, dass wir
innerhalb dessen, was wir heute an Möglichkeiten haben, ob das Praktikanten
sind, ob das Grenzgängerabkommen sind, einen größtmöglichen Spielraum eröffnen
müssen, damit wir diese Chance für die österreichische Wirtschaft und ihre
Arbeitsplätze auch wirksam ausschöpfen können. Und das werden wir natürlich mit
den Sozialpartnern tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist die Frage bezüglich der Hausaufgaben hier in Österreich aufgeworfen worden, und da ist Kritik laut geworden. Es ist etwas dran an der Kritik, denn wir haben zum Teil sehr lange Verfahren gerade etwa bei Verkehrsprojekten, die wir jetzt deutlich verkürzt haben. Überlegen Sie einmal, eine Autobahn zu bauen oder ein größeres Eisenbahnprojekt grenzüberschreitend zu planen: Das ist eine wahnsinnige Geschichte. Das dauert Jahre, um nicht zu sagen mindestens ein Jahrzehnt. Wir haben das jetzt beschleunigt, und wir haben jetzt, so glaube ich, einige ganz wesentliche Projekte bereits in der Planungs- oder Verwirklichungsphase, wobei uns die Union bei vielen Projekten helfen wird.