Das betrifft einmal den ganzen Straßenbereich, die notwendige Verbindung der A 5 und der A 6. Ich sage hier ganz offen: Ich bin als Wirtschaftsminister damals eher eingebremst worden, auch von meinen eigenen Parteifreunden, aber ich glaube, dass diese Verbindung, diese Autobahnverbindung Linz–Prag, wie immer man es nennt, dieses höchstrangige Straßennetzwerk dringend notwendig ist. Das Gleiche gilt nach Brünn, gilt für die A 6. Das Gleiche gilt für die Straßenverbindung von der Ostautobahn hinauf nach Kittsee. Das ist einfach notwendig. (Abg. Dr. Glawischnig: Schienen sind auch notwendig!) Und wir werden genauso auch im Bereich Heiligenkreuz und in anderen Bereichen diese notwendigen Straßenbauten brauchen.
Genauso wichtig, in vielen Bereichen sogar noch wichtiger, sind die Schienenanbindungen. Und da ist jetzt vor allem die andere Seite dringend gefordert, denn in die Schiene wird meiner Meinung nach von den Beitrittskandidaten zu wenig investiert. Wir werden dies tun. Wir haben auch Gott sei Dank die Zustimmung von Seiten der Union, dass etwa im Süden Österreichs die Anbindung Spielfeld nach Laibach, aber natürlich auch der Ausbau der ganzen Westbahn, die nichts anderes als eine solche Verbindungsstrecke ist, erfolgen wird. Das heißt also: Ja, hundertmal ja dazu, dass wir in der Infrastruktur vieles tun werden.
Zu den Programmen für die Grenzregionen: 230 Millionen € für die grenzüberschreitenden, noch einmal so viel für die Grenzregionen in den heutigen Mitgliedstaaten. Das sind, glaube ich, ganz gewichtige Argumente, die wir durchaus als Antwort denen geben können, die glauben, dass wir zu wenig gemacht haben.
Folgendes möchte ich noch hinzufügen – leider konzentriert sich die Debatte schon wieder zu stark auf die Tschechen –: Vergessen Sie nie, dass wir für die Ungarn beispielsweise in der ungarischen Sprache immer die „Schwager“ sind! Wir sind da viel, viel mehr, und ich bitte auch, das in der Debatte hier zu berücksichtigen. Die Ungarn arbeiten gerne mit uns zusammen. Sie freuen sich auf die gemeinsame Familiensituation mit uns!
Betreffend Slowaken – das sage ich jetzt auch in Richtung der Grünen, die heute so tun, als hätten sie niemals irgendwelche kritischen Töne über die Grenze hinweg gesagt –: Denken Sie nur an Bohunice! Denken Sie daran, was damals oft für Töne gekommen sind bis hin zu Veto-Drohungen, und wie wir das in einer anderen, wie ich glaube, positiven Art überbrückt haben! Heute sind die Slowaken und die Österreicher nicht nur auf der politischen Ebene engst befreundet, sondern gerade auch in den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, in den Bürgerkontakten gibt es eine ganz enge Zusammenarbeit.
Ähnliches gilt für das nicht immer ganz einfache Verhältnis mit den Slowenen. Heute ist das eine ungetrübte politische Freundschaft geworden. Denken Sie daran, dass es früher nicht selbstverständlich war, dass ein slowenischer Ministerpräsident nach Österreich gekommen ist und freimütig alle heiklen Themen angesprochen hat.
Heute funktioniert das auf der Ebene Präsident, Ministerpräsident, Regierung, Parlament, bis hinunter zur Bürgergesellschaft ganz außerordentlich gut gemeinsam mit unseren Bundesländern Steiermark und Kärnten. Und so muss es sein! Daher: Nicht nur ein Thema herausnehmen, sondern die ganze Breite sehen!
Bezüglich Südpolen: Krakau ist von Wien gleich weit entfernt wie etwa Bregenz. Das sind Regionen, die für uns wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich größte Bedeutung haben. Wir müssen uns genauso um diese Fragen kümmern und nicht nur die wenigen – zugegeben – offenen Punkte und offenen Fragen sehen, die uns manchmal trennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)