Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 72

die auf den Flugplätzen landen dürfen, oder denken wir an die schon abgeschlossenen Eisenbahn-Kooperationen, die Österreich mit diesen Ländern eingegangen ist, damit möglichst viel Transport auf der Bahn abgewickelt werden kann. Auch die Sozialstan­dards für die Lenker, für das fliegende Personal et cetera werden sicherlich viel Positi­ves beitragen.

Auf einen Punkt möchte ich noch besonders hinweisen, nämlich darauf, dass die Transeuropäischen Netze nunmehr zusammengeschlossen werden. Bundeskanzler Schüssel hat schon darauf hingewiesen, dass wir nicht mehr die TEN-Netze in den alten Ländern der Europäischen Union und die Helsinki-Korridore im TINA-Prozess in den neuen Staaten haben, sondern jetzt ist das Gesamtprojekt fertig, jetzt wurden die Zusammenschlüsse festgelegt, und das wird auch eine entsprechend gute Verkehrsan­bindung auf Straße, Schiene und auch auf der Donau bringen. Auf die Donau darf man nicht vergessen; auch die Donau östlich von Wien, südlich von der Freudenau, muss auf die notwendigen 25 Dezimeter Wassertiefe ausgestaltet werden.

Es wurde gesagt, dass wir viel zu wenig Vorleistungen erbracht haben. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf den Zwischenbericht der Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union hinweisen, der im Aus­schuss bereits diskutiert worden ist. Österreich hat bereits sehr, sehr viel getan. Den­ken wir an die Infrastruktur, zum Beispiel an den viergleisigen Ausbau der Westbahn; denken wir an die Unterinntal-Trasse, die bereits in Angriff genommen worden ist; denken wir an die zweigleisige Bahnstrecke über den Schober-Pass, die im nächsten Jahr fertiggestellt wird; denken wir an den Lainzer Tunnel, der gebaut wird, an die Süd­rampe der Tauern-Bahn, die in drei bis vier Jahren fertig sein soll, ebenso an die drei Fahrstreifen in jede Fahrtrichtung auf der Westautobahn, an die Fertigstellung der Pyhrnautobahn und so weiter.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und wir können wirklich mit großer Freude der Erweiterung der Europäischen Union entgegensehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

 

12.24

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal meine große Freude dar­über zum Ausdruck bringen, dass durch dieses Ermächtigungsgesetz der erste Schritt zur Ratifizierung gesetzt wird. Als einer, der Jahrzehnte hindurch nahe dem Eisernen Vorhang gelebt hat, weiß ich, wie wichtig die Aufarbeitung der Folgen der Teilung Europas, die Überwindung der Nachkriegsgeschichte ist. Ich weiß, dass einfache Spa­ziergänger beschossen wurden, weil sie einen Schritt zu weit gemacht haben. Nur jemand, der das weiß, kann wirklich ermessen, was es bedeutet, dass dieses Europa zusammenwächst, dass man den Weg zu einem gemeinsamen Europa findet.

Diesem gemeinsamen Europa wurde ja schon einiges prognostiziert: dass es nicht die erwartete wirtschaftliche Entwicklung nehmen wird, und auch vom Niedergang Europas wurde schon gesprochen. – Das Gegenteil ist eingetreten! Europa hat immer mehr Strahlkraft bekommen, und immer mehr Länder, immer mehr Staaten wollen sich diesem Europa anschließen, wollen sich einbinden in diesen großen Prozess.

Geschätzte Damen und Herren! Dabei geht es aber nicht nur um die wirtschaftliche Integration. Das ist natürlich wichtig, und ich weiß, dass Europa – wenn man das öko­nomisch ausdrückt – mit einem großen Wachstumsgürtel vom norditalienischen Indust-