können. Das würde Ihnen sehr gut anstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun zur Frage der Erweiterung. Wir gehen heute hier nur einen ersten Schritt in einem historischen Prozess, dessen Bedeutung offensichtlich weitgehend unterschätzt wird – das merkt man auch an einigen Debattenbeiträgen sehr stark –, und es liegt viel Arbeit, und dabei geht es vor allem auch um Versöhnungsarbeit, vor uns.
Im Europäischen Konvent war es zum Beispiel schon eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern am Diskussionsprozess gleichberechtigt und vollinhaltlich beteiligt haben. Es war manchmal faszinierend, mit wie viel Enthusiasmus sie in diesen Prozess hineingehen, aber auch, wie hoch ihre Erwartungen an uns in Bezug auf Kooperation und Kooperationsbereitschaft sind.
Ich komme zu einem Punkt – Herr Präsident Khol ist jetzt nicht hier, aber man wird es ihm, davon bin ich überzeugt, sicher ausrichten –, den man sich im Selbstverständnis der Österreicher schon noch einmal genau anschauen muss. Am 16. April fand im Parlament eine Feierstunde zur Unterschrift unter die Erweiterung statt, und dazu waren alle Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern eingeladen. Sie waren auch hoch repräsentiert und bekamen vom Herrn Präsidenten Khol ein Buch geschenkt – ein Buch, das erschreckend deutlich zeigt, mit welchem Selbstverständnis manche Politiker in Österreich diese Erweiterungsphase betrachten. Das Buch trägt den Titel „Von der Donaumonarchie zur Europäischen Union“.
Meine Damen und Herren! Nach den historischen Ereignissen des letzten Jahrhunderts ein so tituliertes Buch den Vertreterinnen und Vertretern der Beitrittsländer als Geschenk in die Hand zu drücken, das zeigt ein Selbstverständnis der historischen Rolle Österreichs auf, das sehr zu hinterfragen ist und im Interesse einer positiven und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit unseren zukünftigen Partnerinnen und Partnern, die noch enger mit uns kooperieren werden, auch geändert werden sollte.
Meine Damen und Herren! Wenn das Ihr
Geschichtsverständnis ist, dass Sie die Europäische Union als die Fortsetzung
des Habsburger-Reiches sehen, dann gute Nacht, schöne Gegend! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder ein Musterbeispiel dafür erlebt, dass man im allerletzten Augenblick noch schnell ein paar Hürden errichten, noch schnell ein paar Steine ins Getriebe werfen will, damit man sich ja nicht gut verstehen kann unter Nachbarn. Wir werden – hiemit komme ich auch zu den Problemen, die wir mit dieser Erweiterung gemeinsam zu bewältigen haben – eine offene, gleichberechtigte Gesprächsbasis mit unseren Nachbarn brauchen, um die bilateralen Probleme, die existieren und die im Zuge der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung noch auf uns zukommen werden, adäquat lösen zu können.
Wir werden die Energiepolitik mit unseren Nachbarn diskutieren müssen. Dazu brauchen wir aber eine intakte Gesprächsbasis, um mögliche Konflikte entsprechend austragen zu können. Wenn aber mit solchen historischen Reminiszenzen, mit so einer Haltung der Verweigerung, wie sie sich ja bei den Freiheitlichen abzeichnet, in diese Gespräche gegangen wird, dann belasten wir das Ganze mit einer Hypothek, die nur schwer zu bewältigen sein wird.
Unsere gemeinsame zukünftige
Geschichte – zwischen Österreich und den Nachbarn – braucht eine intakte
Gesprächsbasis. Ich appelliere daher an die Freiheitlichen, sich
endlich einmal von ihrer Uralt-Rhetorik zu verabschieden und das 21. Jahrhundert
zu betreten! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
12.42