Frau Partik-Pablé, es ist ganz nett, wenn Sie sagen, die Opposition solle mitarbeiten. Wir haben bis jetzt die Hauptarbeit gemacht – mit dem Ergebnis (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wir waren ja auch in der Opposition, und ich habe mitgearbeitet!), dass die Regierungsparteien sich dazu verschwiegen haben. So ist es ganz einfach. – Aber das war jetzt nur eine Analyse des Ist-Zustandes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lange bevor Sie im Parlament waren, habe ich schon mitgearbeitet!) – Frau Pablé, ich höre Sie nicht! Ich habe das Hörgerät abgeschaltet, weil ich damit gerechnet habe, dass Sie mir wieder dreinreden werden.
Ich bin froh, dass es mir gelungen ist, zu erreichen, dass es jetzt diese Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundeskanzlers gibt. Es ist jetzt zwar noch in letzter Minute versucht worden, die Arbeitsgruppe ins Sozialministerium zu verschieben, aber da geht eben nichts, solange die Haidlmayr da herinnen sitzt. Wir haben sie dort, wo sie hingehört, nämlich beim Bundeskanzler, und zwar unter Einbeziehung des Verfassungsdienstes, denn ohne Verfassungsdienst machen wir gar nichts! – So ist es.
Diese Arbeitsgruppe haben wir also, und – das kann ich, ohne überheblich zu sein, sagen – da steht „Haidlmayr“ darauf! (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Mag. Schweitzer.) Die Haidlmayr ist die Urheberin, die es ermöglicht hat, dass wir heute darüber diskutieren können, wie weit wir bereits sind. Darauf bin ich stolz, und das sage ich auch jedem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, es sei bereits Vorarbeit geleistet worden und es werde ja bereits etwas gemacht, weil die österreichische Rechtordnung durchforstet worden sei, dann sage ich: Das stimmt. Es ist die Durchforstung der Bundesgesetze erfolgt. Allerdings hat sich jedes Ministerium nur so weit beteiligt, wie es wollte, und genau so war dann auch das Ergebnis.
Diese Bestimmungen, Frau Partik-Pablé – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, die wir damals gefunden haben, die bereits in den Gesetzen als diskriminierend identifiziert wurden, sind bis heute – bis auf ganz wenige Ausnahmen – noch immer diskriminierende Bestimmungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, haben Sie nicht gehört? Ich habe ja gesagt: Wenig Erfolg! Ich gebe es ja zu! Das ist ein steiniger Weg! Mehr kann ich ja nicht sagen!) Nichts haben Sie gemacht, absolut gar nichts! – So ist es eben.
Es ist mir auch gelungen, zu erreichen, dass wir jetzt die Gebärdensprache endlich zu ihrem Leben als Sprache erwecken. Heute wird ein Unterausschuss zur Anerkennung der Gebärdensprache installiert. Ich hoffe, dass es selbstverständlich ist, dass wir in diesem Unterausschuss sowohl ein Experten-Hearing abhalten als auch eine Gesetzesvorlage erarbeiten können, damit gehörlose Menschen endlich das Recht haben, ihre Sprache zu sprechen und auch in ihrer Sprache angesprochen zu werden.
Frau Lapp, Sie haben gesagt: Wir müssen jetzt ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz machen. Ich bitte Sie ganz herzlich im Interesse der behinderten Menschen: Tun Sie das nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist Aufgabe der behinderten Menschen, das ist Aufgabe der ExpertInnen in diesem Bereich. Dem Parlament und jenen, die nicht behindert sind, sind wir dankbar, wenn sie bereit sind, es mit uns zu beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Setzen Sie uns bitte kein Gesetz vor, an dem nicht die behinderten Menschen als Experten in eigener Sache federführend beteiligt waren! Wir haben gesehen, was herauskommt, wenn nichtbehinderte Menschen für uns Gesetze machen. Das sind dann immer Gesetze, die wir wieder bekämpfen müssen.
Noch ein Punkt zur Valorisierung des Pflegegeldes: Ja, natürlich haben die SPÖ und die ÖVP die Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 1996 abgeschafft. Das ist ohnedies nicht unbekannt. Nur, Frau Partik-Pablé: Wir könnten sie schon lange wieder