Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Druckfehlerberichtigung betreffend den Bericht des Rechnungshofausschusses 160 der Beilagen vornehmen:
Im Bericht muss es im viertletzten Satz statt „Ing. Kurt Scheuch“ richtigerweise „Dipl.-Ing. Uwe Scheuch“ heißen.
Ich bitte Sie, diese Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die Debatte und erteile dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Kräuter, das Wort.
14.36
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine
Damen und Herren! Wann rückt eigentlich ein Rechnungshof in den Mittelpunkt des
Interesses? Wann ist auf Kontrollinstitutionen besonderes Augenmerk
gerichtet? – Das ist dann der Fall, wenn Regierungen, wenn Minister
rechtlich problematisch, politisch unsauber und verantwortungslos handeln.
Daher, meine Damen und Herren, hat der österreichische Rechnungshof wahrlich
Hochsaison, und ich möchte Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, und Ihren
Beamtinnen und Beamten danken für das ungeheure Arbeitspensum, das Sie zu
erledigen haben. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der ist aber ... gewöhnt, von
vorher!)
Aber auch die parlamentarischen
Kontrollgremien rücken in den Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Warum
eigentlich der „kleine Untersuchungsausschuss“? Nun, Anträge auf die Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen schmettern Sie ja regelmäßig ab! (Abg. Neudeck:
Meinen Sie den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses?) Und wenn
man, Kollege Neudeck, Dringliche Anfragen stellen will (Abg. Schöls: Kennen Sie die Verfassung?),
dann verhindern Sie das, indem Sie sich selbst irgendetwas fragen. Und wenn es
gelingt, eine Dringliche Anfrage zu stellen – na ja, dann fehlen die
Antworten oder es wird falsch informiert. (Abg.
Neudeck: Also, weil Sie eine Antwort
nicht verstehen!)
Daher, meine Damen und Herren, steht auch
der „kleine Untersuchungsausschuss“ im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. (Abg. Schöls:
Das ist der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wenn Sie
die Verfassung kennen!) Und morgen, lieber Kollege, haben Sie die
Gelegenheit, einem Antrag zuzustimmen, in dem es um eine Permanenzerklärung
dieses „kleinen Untersuchungsausschusses“ den Sommer über geht. (Abg. Schöls:
Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Sie
sollten ...!)
Herr Minister Grasser hat ja dem „Kurier“
gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Jahr den ganzen Sommer
durcharbeiten möchte. (Abg. Neudeck: Nur
weil Ihnen die Themen fehlen, werden wir das nicht machen!) Wir werden ihn
morgen fragen, welche Tätigkeiten er sich im Sommer vorstellt. Der Phantasie
sind ja hier keine Grenzen gesetzt. (Abg.
Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil
Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!) Aber schon heute, Kollege
Neudeck, appelliere ich an Sie und an die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ,
sich hiezu positiv zu äußern. (Abg. Schöls: Sie wissen nicht einmal, wo Sie
drinnen sind!)
Es geht ja bei diesen Themen um wichtige Dinge, wie etwa um die ÖIAG. Es ist gewissermaßen Gefahr im Verzug. Beispielsweise fordert ja Präsident Fiedler seit Jahren ein Konzept, eine Strategie, was die ÖIAG betrifft. „Die ÖIAG hat keine Strategie“, sagt Ditz. (Der Redner hält eine Seite aus der „Presse“ in die Höhe.) Es ist nicht lange her: 5. Juli 2003. – Auch Kollege Stummvoll erinnert sich noch dunkel an den Schüssel-