guter Argumente, wie ich meine, ihre Position um 180 Grad zugunsten Österreichs gewendet, und ich hoffe, das bleibt auch so.
Wenn Sie sich im Übrigen die Mühe machten, sich die Entwicklung anzuschauen, dann würden Sie sehen – wir sind noch nicht am Ziel, das gebe ich schon zu, und es wird auch schwierig genug sein, so durchs Ziel zu laufen, dass wir froh sein können –, dass bei der ersten Lesung im EU-Parlament immerhin noch 81 Prozent für die Liberalisierung gestimmt haben, nämlich 430 Abgeordnete für den Caveri-Bericht, bei der zweiten Lesung im Plenum waren es noch 231, während 191 für den österreichischen Antrag gestimmt haben, wo die Grünen leider nicht mitgestimmt haben. 346 haben für Caveri gestimmt, 102 gegen den Caveri-Bericht. – Also man sieht daraus, meine Damen und Herren, dass sehr viel Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Und ich glaube, das ist auch die verdammte Pflicht und Aufgabe eines Verkehrsministers, der die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser sensiblen und schwierigen Frage sehr ernst nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Dass sehr viel Bewegung in diese Situation hineingekommen ist, sieht man ja auch daran, dass Holland, also die Niederlande bei den Gegnern einer Transitverlängerung waren und die neue Verkehrsministerin Peijs jetzt sogar Kompromissvorschläge in die Diskussion einbringt, die im Vermittlungsverfahren noch sehr interessant sein könnten. Sie kennen hoffentlich den Kompromissvorschlag Peijs, der eigentlich für Österreich ein sehr annehmbarer wäre.
Damit komme ich jetzt zum Schluss. Worum
geht es? – Ich glaube, wir sollten auch die Bevölkerung nicht mehr länger
hinhalten und sagen, was noch machbar ist. Machbar ist, wenn es gut geht, dass
wir die Euro-3-LKWs in das Ökopunkte-System bekommen – das wäre der große
Unterschied zu Caveri, und das ist übrigens auch im Antrag Swoboda/Rack
gewesen: Euro-3 ökopunktepflichtig. Warum die grüne Europafraktion da nicht
mitgestimmt hat, bleibt mir wahrscheinlich auf ewig ein Rätsel. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Der zweite Punkt ist, dass möglichst das ganze österreichische Bundesgebiet ökopunktepflichtig ist und somit als transitgeregelt gilt und nicht nur die drei Achsen Brenner, Pyhrn und Tauern. Wenn wir nämlich die Euro-3 nicht im Ökopunkte-System haben, sind 80 Prozent des Transits in Österreich liberalisiert, wenn wir es dann nur noch auf die drei Achsen beschränken, die restlichen 20 auch. Meine Damen und Herren! Dann bräuchten wir kein Papier zu unterschreiben, damit wäre nämlich die Bevölkerung hinters Licht geführt.
Jetzt mein Appell: Kämpfen wir die restlichen Wochen und Monate doch gemeinsam, damit wir diese Kompromisslösung, die zwar nicht das Gelbe vom Ei ist, aber besser als nichts, zustande bringen, und schauen wir noch einmal weiter nach vorne, indem wir gemeinsam die Wegekostenrichtlinien, die jetzt endlich einmal im Entwurf auf dem Tisch liegen, die im September erstmals vorgestellt werden, die einen Hoffnungsschimmer dahin gehend darstellen, in eineinhalb Jahren vielleicht dann wenigstens regulieren zu können, endlich zum europäischen Gesetz machen und diese nicht schon kritisieren – was jetzt auch wieder passiert, leider auch von Ihrer Fraktion –, bevor sie überhaupt andiskutiert wurden. Diese werden ja erst am 23., 24. Juli in der Kommission behandelt und dann zur Diskussion freigegeben, und Sie machen sie jetzt schon wieder nieder. Das ist keine gute europäische Politik, die den österreichischen Interessen entgegenkommt.
Ich werde mich anders verhalten und mich auch in Zukunft konstruktiv im Sinne aller Österreicher einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.44