Ich habe mich natürlich erkundigt, was von Lunardi gestern auf europäischer Ebene tatsächlich gesagt wurde. Meinen Informationen nach hat Lunardi gesagt, dass er das Vermittlungsverfahren im Hinblick auf die Landtagswahlen in Tirol beschleunigen wolle, um für die Bürgerinnen und Bürger ein Ergebnis zu bekommen. – Das ist doch eine Super-Aussage von Lunardi – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie sollten sich eher auf Protokolle und tatsächlich Gesagtes konzentrieren – und weniger darauf, was irgendeine Agentur verbreitet. Ich sage Ihnen jetzt, was diesbezüglich wirklich gesprochen wurde, damit das ein für alle Mal klar ist.
Nochmals: Ich bemühe mich wirklich sehr, da etwas im Sinne Österreichs vorwärts zu bringen, und ich setze mich auch gerade mit den diesbezüglich schärfsten Gegnern Österreichs intensiv zusammen. Ich bringe Ihnen dann gleich noch ein Beispiel. Hören Sie mir zu, Frau Abgeordnete Lichtenberger, und unterstellen Sie mir hier nicht etwas, was wirklich ungeheuerlich ist! Diese Ihre Unterstellung ist nämlich in Wahrheit ein Skandal – und nicht das, was Sie als Skandal vermuten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit meinen Amtskollegen Stolpe und Lunardi habe ich über den Brenner-Basistunnel gesprochen und in diesem Zusammenhang einmal mehr den – informellen – Anlauf gemacht, meinen deutschen Kollegen Stolpe davon zu überzeugen, dass der „kleine Transit“ in Vorarlberg, nämlich der so genannte Hörbranz-Transit, für die Deutschen nicht so wichtig ist und sie daher auch keine Sonderregelungen brauchen, weil sie bisher ohnehin immer genug Ökopunkte aus dem Reservetopf hatten.
Ich habe Stolpe gebeten, sich zu überlegen, allfällige Sonderformulierungen aus dem Vertrag herauszunehmen. – Stolpe hat mir zur Antwort gegeben: Da gibt es in Bayern einen Nicht-Parteifreund von mir, der im Herbst Wahlen hat – und mit dem sei momentan nicht gut zu reden! – Darauf, sozusagen im selben Atemzug, sagte Lunardi zu mir: Und wie ist das in Tirol? Wenn man mit dir, Hubert, schon nicht über die Nachtfahrverbote reden kann, kann man dann mit dem Tiroler Landeshauptmann darüber reden? – Darauf meine Antwort: Sicherlich schlecht, solange ihr Italiener eine sture Haltung einnehmt, was eine Nachfolgeregelung in Sachen Transitvertrag betrifft – und zweitens gibt es im Herbst nicht nur in Bayern, sondern auch in Tirol Wahlen! – Das war’s auch schon!
Also von einem Aufweichen nach den Wahlen kann keine Rede sein! Und: Zu dem, was ich da gesagt habe, stehe ich jederzeit, denn das ist, wie ich glaube, wirklich nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Dabei geht es um das Bemühen, bilateral und auf freundschaftlicher Ebene etwas für Österreich herauszuholen. Und das werde ich auch in Zukunft tun – völlig unabhängig davon, wie Sie von den Grünen das dann kommentieren werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass sich etwas bewegt hat, Frau Abgeordnete Lichtenberger, meine Damen und Herren, sieht man ja auch daran, dass am 19. Juni 2001 EU-Kommissarin Loyola de Palacio in einem Interview erklärt hat – und nach wie vor dazu steht –: Für eine Verlängerung des im Jahre 2003 auslaufenden Ökopunktesystems gäbe es keine Chance für Österreich; ab dann müssten für den Transit durch Österreich die Regeln des freien Warenverkehrs gelten. – Also eine klare Position.
Wissen Sie, was am 28. März in Brüssel passiert ist? – Auf Grund intensiver Gespräche hat de Palacio zugesagt, die Position des Rates, wenn ich es schaffe, eine qualifizierte Mehrheit für eine Nachfolgeregelung zu finden, zu übernehmen und mit zu vertreten – und das tut sie jetzt auch. Also sie hat innerhalb von zwei Jahren auf Grund