und jetzt mit bis zu 20 Prozent – entgegen früheren Absichten, wonach es bis zu 10 Prozent sein sollten – der Investitionskosten.
Das ist ein Erfolg, wie ich mich überhaupt freue, dass von über 100 eingereichten Projekten für diese wichtigsten europäischen Korridore insgesamt 18 vorgeschlagen werden, eben als Ergebnis der „Van-Miert-Gruppe“, dieser „high-level group“. Von diesen 18 vorgeschlagenen Projekten sind zwei wirklich vollkommen unbestritten: das Satellitensystem GALILEO und die Meeresküstenstraße, also Autobahnen. Bei den weiteren 16 Projekten sind fünf österreichische dabei: entweder zu 100 Prozent beziehungsweise sind wir davon so berührt, dass wir damit sehr zufrieden sein können, geht es doch dabei immerhin um ein Investitionsvolumen in Höhe von 14 Milliarden €.
TEN-Projekte in Österreich werden – wenn es so bleibt, wie es jetzt vorgeschlagen ist – von der EU kofinanziert beziehungsweise wird die Hälfte der Planungskosten mitfinanziert. Das bringt uns nach vorne, ist es doch so, dass der österreichische Generalverkehrsplan, der ja bereits beschlossen wurde, sehr auf die Entwicklung in Europa abgestimmt ist.
Wir sind dabei, diesen Generalverkehrsplan zu evaluieren, insbesondere was seine Richtigkeit in Bezug auf die Osterweiterung, aber auch eine Süderweiterung der EU anlangt. Da ist alles sozusagen abzuklopfen, ob das noch stimmt. Im Wesentlichen stimmt dieser Plan sicherlich, und deshalb ist es erfreulich, wenn es hiefür zusätzliche EU-Mittel gibt, um eben gewisse Projekte, die wichtig sind, vorziehen zu können. Und das werden wir selbstverständlich auch tun. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere an den Bereich der Schiene. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch einem Politiker, der schon ein bisschen länger in diesem Geschäft ist – wie das eben bei mir der Fall ist –, tut es weh, wenn dann solche Vorwürfe wie heute von Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, kommen, man wolle das Volk hinters Licht führen und Ähnliches mehr. – Sie sagten das auf Grund einer angeblichen Aussage meines italienischen Amtskollegen Lunardi.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch sagen, dass ich mich sehr bemühe, mit meinem italienischen Kollegen Lunardi in der Transitfrage etwas weiterzubringen, und zwar nicht nur deshalb, weil Italien gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien zu jenen gehört, die im Rat eine Fortsetzung der Transitlösung abgelehnt haben, sondern auch deshalb, weil man ja weiß, dass Italien im zweiten Halbjahr 2003 den EU-Ratsvorsitz hat, wobei einige glauben, dass das negativ für Österreich wäre.
Ich habe das jedoch zum Anlass genommen, anlässlich eines informellen Treffens des Verkehrsministerrates in Neapel, und zwar am vergangenen Wochenende, eine Stunde lang – außerhalb des Protokolls – mit meinem italienischen Kollegen Lunardi darüber zu reden, wie er denn vorhat, diese Ratsvorsitzführung, diese Präsidentschaft im Hinblick auf Österreich und dessen besonderes Anliegen „Transitvertrag“ auszuüben.
Ich glaube, sagen zu können, es ist schön, dass mir Lunardi in diesem Gespräch, und zwar vor Beamten, also vor Zeugen, zugesichert hat, dass er das diesbezügliche Vermittlungsverfahren so rasch wie möglich einleiten und nichts unternehmen wird, um diese Sache zu verzögern, wäre das doch sozusagen die Trumpfkarte im Ärmel der Italiener, die in Wahrheit gegen eine Verlängerung der Transitlösung sind.
Mein italienischer Kollege Lunardi ist also bestrebt, sein Amt sehr souverän und sehr neutral auszuüben, ja im Gegenteil: Er hat mir zwar zugestanden, dass er da eine eher schwierige Situation und Position hat, aber die Präsidentschaft so versteht, dass er Österreich helfen muss, damit diese Frage in den zuständigen Gremien zumindest behandelt wird. – Entgegengesetzte Behauptungen sind also nicht richtig!