Wir werden dich weiterhin unterstützen, so wie du uns unterstützt, um die Trendumkehr in der Frage des Transits in Europa zu erreichen. Ich weiß, du wirst bis zum letzten Augenblick dafür kämpfen.
Zweitens: die Maßnahmen auf nationaler Ebene. Schon in den Regierungsverhandlungen wurde mit wesentlicher Unterstützung von dir die Novellierung des IG-Luft zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung mit hineinverhandelt. Binnen kurzer Zeit – auch da hätte es ohne deine Unterstützung nicht funktioniert – wurde die Novellierung des IG-Luft im Parlament beschlossen.
Das Immissionsschutzgesetz sieht vor, dass bestimmte Luftschadstoffe ständig gemessen werden. Im Falle einer Überschreitung des festgelegten Grenzwertes sind die Ursachen festzustellen. Auf dieser Basis muss ein Maßnahmenkatalog von den Landeshauptleuten erstellt und umgesetzt werden, um die Schadstoffkonzentration in der Luft zu verringern. Die Länder übernehmen damit auch eine große Verantwortung, denn sie sind es, die auf Basis des IG-Luft Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote und andere Maßnahmen setzen sollen, die zur Verringerung der Schadstoffe und des Lärms führen sollen.
Die Kritik an dir durch maßgebliche Abgeordnete der Sozialdemokraten und auch der Grünen ist verfehlt. Dort, wo sie wesentliche Verantwortung tragen – dazu gehört auch Tirol mit dem für den Verkehr zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner, der Sozialdemokrat ist –, haben sie versagt, haben sie kläglich versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch ein Landeshauptmann van Staa macht in dieser Frage nur Scheinpolitik. (Abg. Parnigoni: Haben sie nicht schon den Auflösungsbeschluss gefasst?) Eine Grundvoraussetzung dafür, um auf europäischer Ebene Erfolg zu haben, ist die Gleichstellung aller. Ein deutscher LKW unterscheidet sich nicht von einem österreichischen LKW. Diese Unglaubwürdigkeit in der Landespolitik macht es dem Verkehrsminister sehr schwer, Argumente für eine umfassende Transitlösung zu finden. Deshalb fordere ich alle Tiroler Abgeordneten des Nationalrates auf, in ihren Landesgruppen zum Wohle unserer Tiroler Bevölkerung diese Überzeugungsarbeit zu leisten. Pseudo-Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote zu beschließen, um das Scheitern ihrer eigenen Verkehrspolitik auf Landesebene zu verschleiern, kann nicht zukunftsorientierte Politik sein.
Ich weiß, Hubert, dass du im Kampf gegen den Transit hinter der Tiroler Bevölkerung stehst, und dafür möchte ich dir herzlich danken. Die Opposition stellt immer in Zweifel, dass der Generalverkehrsplan tatsächlich wie vorgesehen zur Umsetzung kommt. Ich möchte aus der heutigen „Kronen Zeitung“ zitieren:
Überschrift: „Milliarden für Verkehr lassen Baubranche rasant wachsen“:
„Endlich eine positive Nachricht in der allgemeinen Wirtschaftsflaute: Bauindustrie und -gewerbe dürften heuer mit 1,4 % doppelt so stark wachsen wie die Gesamtwirtschaft. Auch der Jobabbau ist fast beendet. Hauptgrund ist der massive Ausbau von Verkehrswegen; alleine bei Bahn und Autobahnen um je über 1 Milliarde Euro.
Im Einzelnen gibt die Schienengesellschaft SCHIG erstmals überhaupt mehr als eine Milliarde aus. Die ASFINAG steckt heuer 660 Mio. Euro in Straßen-Neubauten (38 % mehr als 2002) und 300 Mio. in die Instandhaltung. Nächstes Jahr sind insgesamt sogar mehr als 1,1 Milliarden Euro geplant. Zusätzlich bekommen die Bundesländer 522,5 Mio. Euro aus dem Budget für die ihnen übertragenen Bundesstraßen.“ – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch in konjunkturschwachen und schwierigen Zeiten wie diesen setzt man mit der Umsetzung des Generalverkehrsplanes ganz klare und positive Wirtschaftsimpulse.