Auch die Baubranche wird es dir danken und die vielen Arbeiter, denen du damit ihren Arbeitsplatz sicherst. Für den Ausbau des Straßennetzes werden heuer 1,319 Milliarden € ausgegeben, die Investitionen in die Schiene werden fast dreimal so hoch sein. Damit ist erkennbar, wo freiheitliche Politik ihre Prioritäten setzt.
In den nächsten zehn Jahren werden 4,7 Milliarden € in die Straße investiert, 12,4 Milliarden € in die Schiene, 79,9 Millionen € in die Donau als Wasserstraße. Das sind Leistungen, auf die diese Bundesregierung stolz sein kann. Dir, lieber Hubert, wünsche ich weiterhin viel Glück. Wir werden dich unterstützen, damit deine positive Politik für den Menschen, für Österreich weiterhin so erfolgreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wittauer, Gahr eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend europäische Regelung der Transitproblematik
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie von den betroffenen Ländern zur Reduzierung schädlicher Auswirkungen des Verkehrs in ökosensiblen Zonen wie beispielsweise Alpentälern ergriffen werden, soweit sie sinnvoll und rechtlich möglich sind, bestmöglich zu unterstützen.
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Ich bitte auch Sie, die Damen und Herren von der Opposition, dies zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Wittauer eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer und Gahr zur Transitproblematik ist hinreichend unterstützt und steht mit in Debatte.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 8 Minuten Wunschredezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.53
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Der heutige Dringliche Antrag zur europäischen Transitproblematik soll einen nationalen Schulterschluss bringen, damit wir in Österreich einheitlich auftreten und mit geeinter Sprache nach Brüssel gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister Gorbach hat es heute hier eindrucksvoll dargestellt: Es gab in der Vergangenheit Versäumnisse, und es gibt einfach zu wenige Verbündete, wenn ich das ganz global zusammenfassen darf. An der Tatsache, dass der Verkehr europaweit, auch durch die bevorstehende Osterweiterung, zunimmt, können wir uns alle nicht vorbeitragen. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aber trotzdem versuchen, als Land im Herzen Europas die europäische Verkehrsstrategie mitzugestalten und positiv hinauszutragen.
Österreich ist wahrlich in Europa ein Land, welches versucht, ökologische Prinzipien in der Verkehrspolitik zu verankern, welches aber intensiv auch darauf einwirkt und Druck macht, die Kostenwahrheit zu steigern, die Gesundheit der Menschen und den Schutz