der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und insgesamt den Lebensraum in den Vordergrund stellt. Aber wir müssen auch darauf Rücksicht nehmen, dass wir den Wirtschaftsraum Europa und Österreich nicht gefährden.
Also die Hauptproblematik ist derzeit in der Nord-Süd-Achse gegeben, und – ich habe es betont – mit der EU-Osterweiterung wird auch der Ost-West-Verkehr zunehmen.
Unser zukünftiger Auftrag ist klar im heutigen Entschließungsantrag dargelegt, dass wir nämlich mit einer Insellösung keinen Erfolg haben, sondern wir brauchen politische Einigkeit im Land und über das Land hinaus. Tirol – und hier sind ja heute viele Tiroler Abgeordnete im Einsatz – hat, um die Belastung für die Bevölkerung erträglich zu halten, Sofortmaßnahmen gesetzt, welche ein sektorales Fahrverbot und ein Nachtfahrverbot beinhalten. Kollege Mainoni hat es gesagt, es gibt in Tallagen die dreifache Belastung für die Bevölkerung. In der Inntalschiene, im Wipptal und bis zum Brenner leben 240 000 Menschen. Und diese Menschen fordern von uns Abgeordneten und von der Politik gesamtheitlich Schutz und Maßnahmen. Tirol hat reagiert und bewusst Maßnahmen gesetzt. Wir sind aber nicht so selbstherrlich, dass wir annehmen, dass wir mit diesen Maßnahmen auf Dauer das Auslangen finden, sondern unsere Maßnahmen sollen dazu beitragen, die besonderen Belastungen aufzuzeigen. Und ich glaube, es ist eine gute Unterstützung für einen Minister und einen Bundeskanzler, welcher in Brüssel auftritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist also eine Notwehrmaßnahme, und es soll so dramatisch klingen, damit wir für die Zukunft eine befriedigende und bessere Transitlösung erhalten. Es ist aber auch ein Auftrag an die EU, im Zuge der Wegekostenrichtlinie besonders auf die sensiblen Zonen – da leben Menschen, da gibt es Tourismus – Rücksicht zu nehmen. Und ich bin Bundesminister Gorbach dankbar, dass er eigentlich auch die Tiroler Vorschläge zwar nicht ganz massiv verteidigt, aber mitträgt und sie unterstützt und damit, glaube ich, in seiner Verhandlungsposition gestärkt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Hauptpunkte dieses Dringlichen Antrages sollen lauten: Noch vor Auslaufen des Transitvertrages soll es eine tragfähige Übergangsregelung bis zum In-Kraft-Treten der neuen EU-Wegekostenrichtlinie geben. Dabei ist auf die bereits im Transitvertrag festgeschriebenen Zielsetzungen hinsichtlich der Schadstoffreduzierung, aber auch der Reduzierung des Lärms, insbesondere in ökosensiblen Regionen des Alpenraums, wie er vom Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention umfasst ist, Bedacht zu nehmen.
Der zweite hauptsächliche Inhalt dieses Dringlichen Antrags: Bei den Verhandlungen zur neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist im Besonderen darauf zu achten, dass in ökosensiblen Gebieten Zuschläge zur außerhalb dieser Gebiete zulässigen Mauthöhe eingehoben werden können. Ich glaube, mit dem Road-Pricing setzen wir ein Signal. Ich hoffe, dass dieses so funktioniert, dass es mehr Kostenwahrheit und Transparenz bringt. Diese Mehreinnahmen daraus sollten zweckgebunden im Wege der Querfinanzierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur verwendet werden.
Kollege Wittauer hat ja einen Zusatzantrag eingebracht, welcher es uns ermöglicht, im dritten Schwerpunkt innerstaatliche Maßnahmen zu setzen. Ich bin durchaus Landeshauptmann van Staa verpflichtet und dankbar, dass er da eine sehr starre Haltung und sehr stabile Haltung gegenüber dem Umfeld einnimmt, denn es braucht in der Transitfrage nicht nur seichte Worte, sondern auch Fakten und Beweise, welche man auf den Tisch legen muss.
Als Abgeordneter und Einbringer des heutigen Dringlichen Antrages betone ich, wir wollen nicht die Parteipolitik in den Vordergrund stellen, sondern ich appelliere an alle Abgeordneten. Wir müssen in der Frage Transit gemeinsam auftreten, Position beziehen – nur so werden wir in Europa ernst genommen! Uneinigkeit im eigenen Land