schwächt die Position von Bundeskanzler Schüssel, aber natürlich auch von Bundesminister Gorbach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir brauchen mehr Solidarität, um von den
benachbarten Ländern ernst genommen zu werden. Ich bin hier gewissermaßen
enttäuscht. Man sieht natürlich auch oft Einflüsse von bevorstehenden Wahlen,
wie es der Bundesminister heute ja dargestellt hat. Aber trotzdem, wir
bräuchten mehr Solidarität in Deutschland, wir bräuchten mehr Solidarität aus
sozialdemokratischen Ländern ... (Abg. Reheis: Das habt ihr ja
versäumt!)
Wir haben überhaupt nichts versäumt, sondern es hat rote Verkehrsminister gegeben. In der EU, lieber Kollege Reheis, stimmen halt auch sehr viele sozialdemokratische Länder gegen unsere Positionen. Das ist Tatsache und auch beweisbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit diesem Dringlichen Antrag stärken wir
insgesamt die österreichische Position. Daher bitte ich über die Parteigrenzen
hinweg um Zustimmung aller Fraktionen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Erlauben Sie mir, doch einige Bemerkungen zu dem Dauerbrenner Transit zu machen.
Ich glaube, wenn die Regierungsfraktionen
heute an sich selbst einen Dringlichen Antrag stellen, hier aktiv zu werden,
dann zeigt das ja nur um so deutlicher (Abg. Gahr: Dass endlich die
Roten zustimmen müssen!) – und das tut ja am meisten weh, dafür kann
der Herr Bundesminister überhaupt nichts –, dass eben drei Jahre in der Verkehrspolitik
verloren gegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ.)
Es war der Bundesminister Schmid, es war Frau Kollegin Forstinger, es war dann der nächste Kollege (Abg. Gahr: Es war Einem!) – es ist dann nicht Einem gekommen, sondern Reichhold. (Abg. Scheibner: Das hat jetzt lange gedauert!) Auch die Geschichte sollten Sie ein bisschen anschauen.
Nunmehr haben wir Herrn Minister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka, bei denen ich den Eindruck habe – ich sage das jetzt sehr subjektiv –, dass sie sich zum ersten Mal wirklich intensiv bemühen, in dieser Frage weiterzukommen. Bisher ist das nämlich nicht geschehen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Das meine ich völlig im Ernst! Wenn hier
immer wieder von gemeinsamen Anträgen und von gemeinsamer Vorgangsweise
gesprochen wurde –
und auch der Herr Minister hat heute wieder betont,
dass man hier gemeinsam vorgehen soll –, dann muss ich auch sagen, dass ich den
Versuch gemacht habe, heute mit Kollegem Wittauer über einen Antrag, den wir
eingebracht haben, und über einen Antrag, der von Ihnen eingebracht wurde, so
zu diskutieren, dass wir doch gemeinsam zu einer Lösung kommen könnten. – Aber
zu dieser gemeinsamen Lösung kommt es eben nicht! Das ist ein bisschen schade
bei dieser Frage. (Abg. Gahr: Können Sie nicht oder wollen Sie
nicht?)
Wir hätten auch in dieser Frage, bevor der Dringliche Antrag formuliert wurde, miteinander reden sollen, denn der Formulierung „die Bundesregierung wird ersucht, ihre