intensiven Bemühungen konsequent fortzusetzen“ kann man nicht zustimmen, weil sie sich eben drei Jahre lang nicht intensiv bemüht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gerade vorhin haben Sie gesagt, dass wir uns bemüht haben!)
Kollege Scheibner, wenn Sie jetzt, fünf
Minuten vor zwölf oder schon zu spät, an sich selbst einen Dringlichen Antrag
stellen, dann ist das ein bisschen billig! (Abg. Scheibner: Es besteht aber schon noch
ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament!)
Wir haben einen eigenen Antrag gestellt, und Sie haben die Gelegenheit, dem Antrag, den wir gestellt haben, auch zuzustimmen. Dann könnten wir vice versa auch zustimmen! Mir ist aber gesagt worden, dass ihr unserem Antrag nicht zustimmt, daher tut es mir Leid, wenn wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können. So ist die Politik nun einmal! Das tut mir Leid, aber wir haben nicht damit angefangen, sondern ihr habt damit angefangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sprechen wir jetzt zum Beispiel über Finanzierungsfragen! Kommissarin de Palacio war vor etwa zwei Jahren in Wien – damals war Ministerin Forstinger aktiv – und hat uns damals bereits gesagt, dass es durchaus möglich wäre, dass Österreich 20 Prozent Finanzierungsbeitrag für den Brenner-Basistunnel von der EU bekommen könnte. Ich war selbst in diesem Gremium anwesend, als das gesagt wurde. Seit damals ist aber nichts mehr weiter geschehen! Damals hätte man gleich dabei bleiben sollen. Heute ist man schon stolz, wenn man hört, dass 10 bis 20 Prozent vielleicht möglich sind. Auch daran merkt man deutlich, dass doch einiges versäumt wurde.
Wenn ich heute im „WirtschaftsBlatt“ lese,
dass Herr Direktor Lindenberger meint, dass Zweckbindungen für den Tunnelbau
durchaus vernünftig wären – er hat auch Informationen von der
EU-Verkehrskommissarin de Palacio, die meint, dass auch eine Querfinanzierung
von der Straßenmaut hin zur Bahn möglich wäre; das ist etwas, das ich durchaus
begrüßen würde –
und eine moderate Anhebung des Road Pricing etwa in einem
Bereich von fünf bis neun Cent pro Kilometer in Aussicht stellt, um die Finanzierung
von österreichischer Seite auf die Beine zu stellen, dann liegen wir jetzt
wieder genau dort, wo wir unseren Plan „Wege in die
Zukunft“ angesetzt haben, nämlich bei den Road Pricing-Einnahmen. Dabei
möchte ich gar nicht erwähnen, dass man diese Road Pricing-Einnahmen schon
längst haben könnte, wenn sich bei der ÖVP nicht immer die Frächterlobby
durchgesetzt hätte. Aber das ist nun einmal so! Auch damit müssen wir leben. Da
sind sicherlich bis zu 40 Milliarden Schilling verloren gegangen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Herr Kollege Mainoni hat heute hier sehr sachlich referiert. Ich kann vieles davon unterstreichen, vor allem auch seinen Satz, dass die Fragen der Verkehrspolitik ja nicht nur die Nord-Süd-Routen, sondern auch die Ost-West-Routen betreffen. – Heute Vormittag haben wir mit Zweidrittelmehrheit die Zustimmung gegeben, dass zehn neue Staaten in die EU aufgenommen werden. Darüber bin ich sehr froh. Ich muss aber auch klar sagen – und ich betone das immer wieder –: Wenn wir nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen, um diese rund 70 bis 80 Prozent an Güterverkehrzuwachs in der Ostregion auf die Schiene zu bringen, dann werden wir auf der Straße ersticken.
Herr Bundesminister, das wird eine der zentralen Aufgaben sein! Und ich kann es nicht oft genug sagen: Auch wir von der Opposition bieten diesbezüglich Zusammenarbeit an. Es geht mir nicht nur darum, in irgendeiner Form zu kritisieren, sondern es geht mir vor allem darum, dass wir entsprechende Lösungsansätze finden und dass wir insbesondere auch die Bahnlinien – Sie haben das ja selbst auch erwähnt – in diesen neuen Ländern so forcieren, dass wir den Zuwachs an Güterverkehr, der kommen wird, entsprechend abfangen können.