Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Redezeit ist leider schon wieder zu Ende. Man könnte zu diesem Thema noch
sehr viel sagen. Ich möchte jetzt aber nur noch sagen: Wir betreiben
diesbezüglich keine grundsätzliche Oppositionspolitik, sondern machen durchaus
auch das Angebot, in heiklen Fragen miteinander zu arbeiten! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.06
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute zweieinhalb bis drei Stunden Zeit, um in diesem Haus über die Problematik des Transitvertrags konzentriert zu diskutieren. Wir befinden uns in einer Situation, die es wert ist, diskutiert zu werden.
Wir stehen auf europäischer Ebene derzeit letzten Endes vor einem Desaster. Wesentliche Teile aus dem Transitvertrag wurden quasi schon herausgeschossen, und das, was bis zum jetzigen Verhandlungsstand noch übrig geblieben ist, ist bei weitem nicht ausreichend. Meine Damen und Herren! Wir sind weit davon entfernt, in die Transitströme auf der Straße überhaupt noch regulierend eingreifen zu können. Wir schreiben heute ein wesentliches Datum. Das sollten Sie sich alle vor Augen halten!
Etwas ist klar – der Tiroler Landtag hat immer darauf aufmerksam gemacht und macht nach wie vor darauf aufmerksam, und auch jeder Verkehrspolitiker und jede Verkehrspolitikerin, die den Transitvertrag in seiner Gesamtheit studiert haben, wissen das –: Ohne Obergrenze ist das gesamte Ökopunkte-Verwaltungssystem zahnlos, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil es keine Maßnahmen mehr gibt, wenn die Zahl der Ökopunkte überschritten wird. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Damit komme ich zur Diskussion auf europäischer Ebene. Meine Damen und Herren! Sie plädieren immer dafür, dass man zu einem Schulterschluss kommen und gemeinsame Anträge stellen sollte. – Sie können sich gerne in Tirol erkundigen: Ich bin bekannt dafür, dass das immer eines meiner Hauptanliegen war und dass ich immer versucht habe, bis zum Ende kompromissbereit zu sein, um die Sache selbst voranzutreiben. Das ist meine Tradition, und auf dieser baue ich auf, vor allem in der Transit- und Verkehrsfrage. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das, was in diesem gemeinsam abgeschickten Paket enthalten ist, muss auch etwas wert sein. Wenn gar nichts mehr darin enthalten ist – wie etwa in bestimmten Anträgen, die im Europäischen Parlament zur Abstimmung gelangt sind –, dann ist das ja kein Vorantreiben der Sache mehr, sondern ein Nachgeben, bevor man überhaupt nachgeben muss. Das ist das Problem, vor dem wir in dieser gesamten Diskussion gestanden sind.
Herr Minister! Ich kenne die politischen Gegner, die Sie und die wir alle in dieser Sache haben. Ich kenne sie sehr gut. Ich habe mit ihnen diskutiert, und ich habe versucht, alles mir Mögliche zu tun, um sie zu überzeugen. Das müssen Sie mir bestätigen, denn das wissen Sie selbst aus Ihren Gesprächen. Aber irgendein kleiner Inhalt, der mehr ist als das, was im Lunardi-Bericht vorgeschlagen ist, muss schon noch enthalten sein.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute einen Antrag vorgestellt, in dem steht, dass Sie für den Transitvertrag eine Nachfolgeregelung für das ganze Bundesgebiet haben wollen. Das ist eine vernünftige Geschichte. Ich meine auch, dass wir, bevor wir nicht etwas neues Gutes haben, vom Alten so wenig wie möglich hergeben dürfen. Der Antrag Rack war aber ganz klar auf den Alpenraum beschränkt. Das heißt, dass viele Bundesländer Österreichs schlicht hinausgefallen wären. Das war unter anderem ein