Grund, warum die Grünen nicht mitgestimmt
haben und nicht mitstimmen konnten. Soll ich Ihnen den Antragstext vorlesen?
Ich habe ihn mit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung
von Bundesminister Gorbach.)
Herr Minister! Sie haben heute Ihre Sicht der Dinge betreffend die gestrige Aussage Lunardis im Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Sie haben gesagt, dass Sie persönlich nichts angeboten hätten, was einer Aufweichung der österreichischen Haltung entspricht. (Abg. Mag. Hakl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gorbach.)
Darauf gibt es jetzt drei mögliche Antworten: Entweder jemand anderer hat etwas ohne Ihr Wissen angeboten, oder die APA-Meldung berichtet schlicht eine Unwahrheit, oder Minister Lunardi hat die Unwahrheit gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann alles vorkommen!) Wenn zum Beispiel Variante zwei oder drei richtig wären, dann müsste ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete Hakl, sprechen Sie jetzt nicht mit dem Herrn Minister, denn er wird gerade von der Rednerin angesprochen!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Das war ja die Absicht. – Wenn zum Beispiel Variante zwei oder drei richtig wären, dann hätte man wohl zu dieser Sache sofort ein Dementi in Umlauf bringen müssen, um dem Gesprächspartner klar zu signalisieren: Der Bundesminister hat nichts gesagt, was einer Aufweichung der österreichischen Haltung entspricht. – Dies ist aber nicht geschehen! Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie etwas gesagt haben oder wer sonst etwas gesagt hat oder ob die Aussage Lunardis hier richtig wiedergegeben wurde! Aber wenn das so stimmt, meine Damen und Herren, dann ist das ein skandalöses Datum für die gesamte Transitpolitik!
Alle Entscheidungen bis nach den Landtagswahlen aufzuschieben und dann erst aufzuweichen wäre nämlich ein unzumutbarer und nicht hinzunehmender Schritt in Anbetracht der heute schon deutlich und ausführlich geschilderten Belastungen, die aus dem Transitverkehr kommen und die unsere – und nicht nur unsere – Bevölkerung schwer treffen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der gesamte Alpenbogen ist hievon betroffen, und das ist ein Punkt, auf den ich noch einmal gesondert hinweisen will: Wir alle sind jetzt gefordert; ich weiß von einigen Kolleginnen und Kollegen, dass sie das auch so sehen. Wir müssen international im Alpenbogen eine Allianz schmieden, denn ich glaube, wir können uns nur gemeinsam gegenüber unseren jeweiligen Zentralregierungen durchsetzen und klarmachen, dass der Alpenbogen auf Grund meteorologischer, emissionstechnischer und lärmtechnischer Besonderheiten nicht gleich zu behandeln ist wie das Flachland.
Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Moser wird einen Antrag einbringen, der begleitende Maßnahmen enthält, die dazu notwendig sind, um erstens die österreichische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und zweitens eine konkrete Lösung noch lange vor der Wegekostenrichtlinie anzubieten. Kollegin Moser wird unseren gemeinsamen Antrag einbringen, der die Verhandlungsposition, die auch der Tiroler Landtag immer einstimmig vertreten hat, aufgreift und der weitere Maßnahmen für den innerstaatlichem Bereich, die für ganz Österreich notwendig und wichtig sind, noch einmal vorstellt und darstellt.
Es wird uns nämlich leider nicht
helfen – und damit möchte ich zum Schluss kom-
men –, wenn wir nur auf die Wegekostenrichtlinie allein hoffen und warten.
Mit dieser Maßnahme allein werden wir es nicht schaffen!
Meine Damen und Herren! Der erste Entwurf – und normalerweise ist der erste Entwurf der Kommission immer ein sehr ambitionierter – sieht lediglich einen möglichen Zu-