schlag von 20 Prozent für sensible Zonen vor. Mit 20 Prozent Zuschlag können wir aber gegenüber der Schweiz nicht erreichen, dass der derzeitige Umwegverkehr, der jetzt der Schweiz ausweicht, weil Österreich der „billige Jakob“ in Europa ist, in die Schweiz zurückverlagert wird. Hier müssen die Grünen ihre warnende Stimme erheben und deutlich machen, dass wir für den Alpenraum mehr brauchen, denn sonst wird sich in diesem Bereich überhaupt nichts bewegen.
Herr Minister, Sie wissen selbst, dass der erste Vorschlag der Kommission immer sehr ambitioniert ist und im Rat dann „herunterverhandelt“ wird. Sie werden mit Ihren Amtskollegen eine schwierige Aufgabe haben. Ich kenne einige, die von diesen Zuschlägen nicht sehr begeistert sind, obwohl es schon ein paar andiskutierte Kompromisse gegeben hat.
Da Sie ganz entsetzt waren, dass ich diese
Aussage Lunardis aufgegriffen habe, möchte ich Ihnen schon sagen: Den
Überbringer der schlechten Botschaft zu beschimpfen oder zu bestrafen löst das
Problem nicht. Es ist die schlechte Botschaft selbst, welche die Schwierigkeit
macht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Transitproblematik wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits ausführlich beleuchtet. Es ist dies sicherlich ein Thema – das wurde schon gesagt – das in diesem Hohen Haus genügend Platz finden soll und muss, weil es uns alle beschäftigt. Dieses Thema muss jeden Österreicher und jede Österreicherin beschäftigen, denn davon hängen unser Lebensraum, unsere Umwelt und damit auch unsere Zukunft ab.
Neben Tirol und Salzburg, die hier als wirklich massiv betroffene Länder sehr oft genannt werden, ist allerdings auch Kärnten vom Transitproblem stark betroffen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) – Kollege Wattaul! Selbstverständlich sind auch Niederösterreich, Wien und Oberösterreich davon betroffen. Das Transitproblem ist gesamtösterreichisch zu sehen. Ich glaube aber, dass Tirol, Salzburg, Kärnten und eben auch Vorarlberg auf Grund der Topographie besondere Probleme haben. Enge Täler und spezielle klimatische Bedingungen tragen zusätzlich dazu bei, dass die Auswirkungen von Schadstoffemissionen sowie Lärm in diesen Regionen zusätzlich und für die Bevölkerung negativ spürbar sind.
Ich bin aber froh, dass bereits die erste schwarz-blaue beziehungsweise damals noch blau-schwarze Regierung einen Generalverkehrsplan sozusagen auf die Reise geschickt hat, mit dem echte Weichenstellungen vorgenommen wurden und in dem wir uns dazu bekannt haben, dass sowohl auf der Straße als auch im Schienenverkehr Veränderungen vorzunehmen sind und massiv investiert werden muss, um einen Grundstein dafür zu legen, dass Österreich in diesem Bereich nicht ins Hintertreffen gerät.
Als Kärntner Abgeordneter denke ich jetzt vor allem an den Vollausbau des Gräbern-Tunnel im Packabschnitt, an die Ausbaustrecke zwischen dem Packsattel und Modriach beziehungsweise an die volle Anbindung von Villach oder auch an die zweite Katschberg- und Tauern-Tunnelröhre. Bei diesem Nadelöhr an dieser Scheitelstrecke besteht schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten dringender Bedarf, dass etwas geschieht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sollte man nicht lieber die Bahn ausbauen?)