zwischen
diesen Positionen würde im Gegenteil beträchtliche Zunahmen im
LKW-Transitverkehr und damit Mehrbelastungen für Mensch und Umwelt zulassen.
Die
Bundesregierung lässt dennoch weiterhin kein glaubwürdiges Engagement für den
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor dem Transit erkennen. Im Gegenteil: Österreich
hat gegenüber der gegenwärtigen italienischen Ratspräsidentschaft eine weitere
Aufweichung der österreichischen Verhandlungsposition nach den Landtagswahlen
in Tirol und Oberösterreich angekündigt, wie der Ratsvorsitzende und Verkehrsminister
Lunardi dieser Tage öffentlich bestätigte. Damit fällt die Bundesregierung den
Interessen der Bevölkerung offen in den Rücken, die angeblichen
Anti-Transit-Aktivitäten von FPÖ und ÖVP sind damit schlüssig als
Scheinpolitik entlarvt.
Eine
bloße „konsequente Fortsetzung“ dieser Linie durch die Bundesregierung würde
gegen die Interessen und Schutznotwendigkeiten der transitgeplagten Bevölkerung
und der Umwelt in ganz Österreich verstoßen.
Statt
Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeren Scheinanträgen sind ÖVP und FPÖ daher
dringend ausgefordert, im Interesse von Bevölkerung und Umwelt endlich die
Umsetzung ihrer Wahlversprechen in der Transitfrage ernsthaft in Angriff zu
nehmen:
„Der
LKW-Transit muss nachhaltig verringert werden.“ (ÖVP-Wahlprogramm, Seite 72).
„Eine
Lösung (...) muß jedenfalls eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffemissionen
im Straßenverkehr in und durch Österreich sicherstellen, die den Schutz der
Bevölkerung und der Umwelt garantiert.“ (FPÖ-Wahlprogramm, Seite 97).
Weder
die von der ÖVP versprochene nachhaltige Verringerung des Transits noch die von
der FPÖ versprochene nachhaltige Schadstoffreduktion ist derzeit auch nur annähernd
erreicht oder in Reichweite. Anstelle einer Fortsetzung der bisherigen, offenkundig
für die transitgeplagte Bevölkerung und die Umwelt nicht zielführenden Verhandlungslinie
und -taktik der Bundesregierung ist eine Neuorientierung und Intensivierung
der Anti-Transit-Politik mit dem Schwerpunkt auf innerstaatlichen
Anti-Transit-Maßnahmen unumgänglich.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
vor der LKW-Transit-Lawine tatsächlich sicherzustellen und zu diesem Zweck
dringend ein wirksames Maßnahmenpaket in nichtdiskriminierender Weise
umzusetzen, das jedenfalls folgende innerstaatliche Maßnahmen zu umfassen hat:
Zeitliche und sektorale
LKW-Fahrverbote auf Grundlage der StVO
Tempolimits und
Überholverbote zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
verbesserte
Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes-Luft insbesondere durch Verdichtung des
Messstellennetzes in verkehrsbelasteten Regionen und weitere Beschleunigung
der Abläufe im Fall von Grenzwertüberschreitungen
keine
Begünstigung des LKW gegenüber der Schiene durch Steuersenkungen und
Steuernachlässe oder Querfinanzierung im Versicherungsbereich
raschest
mögliche Ökologisierung der LKW-Maut ohne Verbilligung für so genannte „saubere
Lkws“ mit ihren weiterhin enormen Schadstoff- und Lärmemissionen