diskutieren und zusätzlich Arbeitsplätze gefährden, indem wir diese Mauthöhe jetzt noch einmal nach oben schrauben, weil das wirklich in der jetzigen Situation für die Arbeitsplätze und für die heimische Wirtschaft gefährlich wäre. Das möchte ich daher nicht tun.
Schließlich darf ich darauf aufmerksam machen – Herr Kollege Kukacka hat es schon erwähnt –, dass es zu einfach und zu billig ist, zu sagen: Warum übernehmen wir nicht die Schweizer Situation hinsichtlich der LKW-Maut 1 : 1 in Österreich? – Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist!
Wissen Sie übrigens, dass nach EU-Richtlinien und EU-Vorgaben eine Straße einen bestimmten Zustand haben muss, damit man sie überhaupt bemauten darf? – Dieses „Problem“ – unter Anführungszeichen – hat die Schweiz eben nicht, deshalb kann sie eine LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz umlegen. Das heißt im Klartext: Wenn Sie das wollen, dann wollen Sie auch, dass wir niederrangige Straßen ausbauen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das, dann können wir weiterreden! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie verwechseln Maut mit Road-Pricing!) Aber daran sieht man schon, wie Sie sich eigentlich in einem Redebeitrag selbst widersprechen. Das ist keine zukunftsorientierte, klare Verkehrspolitik, mit der man in Europa auch Erfolg haben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht noch eine Bemerkung zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol: Vor wenigen Minuten ist die Meldung gekommen, dass die EU-Kommission verlangt, dass dieses sektorale Nachtfahrverbot zurückgenommen wird – und zwar binnen zehn Tagen –, ansonsten wird sich die EU an den EuGH wenden und Österreich klagen. Das ist der Punkt, darum gingen die Diskussionen: Ich habe mich in der EU in allen Gremien zwar nicht Liebkind gemacht, habe aber sehr vehement die Tiroler Position vertreten, indem ich auch die Informationsnote der österreichischen Delegation im Rat der EU zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol, in der ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass das, was dort passiert, alles dem EG-Vertrag Artikel 174 Absatz 1 entspricht, aufgelistet habe. Ich habe erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Tiroler diese Maßnahme setzen – nämlich als „Selbstschutz-Maßnahme“, wie ich es bezeichnet habe –, und ich habe auch gesagt, dass wir diese Maßnahme als Republik Österreich sehr unterstützen, wenn die Tiroler ihre in dieser Frage überforderte Bevölkerung schützen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Reheis.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, wir werden auch weiterhin wachsam sein müssen und trotzdem Gespräche mit der EU in Richtung einer vernünftigen Wegekostenrichtlinie führen. Ich halte es mit jenen, die sagen: Bevor man überhaupt anfängt, über die Wegekostenrichtlinie zu diskutieren, sollte man sie nicht schon verteufeln, denn sie hat sehr positive Ansätze für die Zukunft. Es gibt Kriterien wie die zurückgelegte Distanz, die Umgebung, die Art der Infrastruktur, die zulässige Fahrgeschwindigkeit, die Charakteristika des Fahrzeuges – Stichwort „Euro-Klasse“ –, das Ausmaß der Schädigung der Straße, die Tageszeit und das Ausmaß der Luftverschmutzung. All das sind wichtige Parameter für die Festlegung der Mauthöhe. Das ist ein guter Ansatz, auf dem aufbauend man wirklich diskutieren kann.
Tun wir das doch gemeinsam und verteufeln wir nicht jetzt schon diesen Entwurf der Wegekostenrichtlinie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.