das Gelbe vom Ei ist oder nicht, aber wir alle wissen, dass uns die Zeitkeule droht, wir eben diesen Druck haben und jetzt das Beste aus der Situation machen müssen.
Herr Reheis, ich möchte Ihnen danken, dass Sie meine Bemühungen heute von der Rostra aus lobend erwähnt haben, und ich darf Ihnen sagen, dass es wirklich – ich habe es aufgelistet – ein intensives Bemühen gab, Lobbying zu betreiben. Es gab 26 Kontakte und Termine in Europa, die ich wahrgenommen habe, um eben diese Bewegung, von der wir gehört haben, in das Europäische Parlament zu bringen. Aber ich bin nicht der Meinung von Frau Dr. Moser, dass die letzten zweieinhalb Jahre verlorene Jahre in der Transitfrage waren, weil es diese personellen Wechsel gegeben hat. Wenn Sie sich die Mühe machen und nachschauen, wer welche Position vertreten hat, dann werden Sie feststellen, dass die Linie immer klar und gleich war. Es kommt eben in der EU auf die Position der österreichischen Linie an und wenn weniger darauf, wer sie vertritt, sondern es ist wichtig, dass die Regierung eine einheitliche Linie hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Liebe Frau Dr. Lichtenberger! Die Grünen Europas konterkarieren natürlich unsere Linie, und ich bin schon sehr verwundert – ich sage Ihnen das –, wenn ich mir das Abstimmungsergebnis, das Sie jetzt zu beschönigen versuchen, anschaue. Es gab 191 Ja-Stimmen und 231 Nein-Stimmen. Das heißt, 191 plus 32 grüne Stimmen hätten 223 Stimmen für die Anträge 18 und 19, eingebracht von Swoboda, Rack, ergeben. 199 Stimmen, wenn ich die 32 Stimmen abzähle, also weniger, wären gegen die Abänderungsanträge 18 und 19 gewesen. Natürlich wäre das eine Mehrheit zugunsten Österreichs gewesen, wiewohl es eine qualifizierte Mehrheit gebraucht hätte; ich weiß das schon. Wir hätten aber eine andere Verhandlungsposition gehabt. Das ist einfach so.
Kommen Sie jetzt nicht damit, dass das einheitliche Bundesgebiet der Grund dafür, warum man dagegen gestimmt hat, gewesen sei. Sie wissen ganz genau – ich mute es Ihnen jedenfalls zu, dass Sie das wissen –, dass Österreich EU-rechtlich bereits eingeräumt bekommen hat, dass das Gebiet der Alpenschutzkonvention auf jeden Fall als sensibles Gebiet gilt. Und das habe ich hier abgebildet. (Eine entsprechende Unterlage vorweisend.) Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung, dann werden Sie sehen, dass von dieser Übergangslösung ein ausreichendes Gebiet betroffen gewesen wäre. Nicht betroffen wären Wien, Teile Burgenlands, Teile Niederösterreichs und das nördliche Oberösterreich. Für die Transitbewegungen, für die Übergangslösung wäre das ein Kompromiss, der auf jeden Fall besser wäre als das, was jetzt weiter verhandelt werden muss.
Das heißt also, ich wäre als Verkehrs-, als Infrastrukturminister zweifelsohne gestärkt gewesen, hätte es im EU-Parlament bezüglich dieser Transitnachfolge-Frage einen Beschluss gegeben im Sinne des Abänderungsantrages Rack und Swoboda, einen Beschluss pro Österreich. Das hat aber Ihre Fraktion verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Dr. Glawischnig, auf Ihre Frage: Warum ist die LKW-Maut, das Road-Pricing in Österreich so billig?, darf ich auch antworten. Die 22 Cent im Durchschnitt sind Ihnen vielleicht zu niedrig, aber sie sind für die Wirtschaft ein Brocken, an dem sie zu kauen hat. Wir brauchen diese 600 Millionen € pro Jahr an Einnahmen, um den Generalverkehrsplan umzusetzen. Aber ich würde es auch angesichts der konjunkturellen Situation im Moment nicht wagen, diesen durchschnittlichen Satz zu erhöhen. Sie wissen, dass die Diskussion in eine andere Richtung geht, weil gerade unsere Nachbarn in Deutschland – das Stichwort Wettbewerbsverzerrung vermeiden dürfte für Sie auch nicht fremd sein – den Satz auf unter 13 Cent pro Kilometer reduziert haben. Also ich glaube, wenn wir mittels begleitender Maßnahmen diese durchschnittlichen 22 Cent durchbringen, dann haben wir ein anständiges Road-Pricing und sollten nicht darüber