Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 155

mit wir das nicht nur durchbringen, sondern auch noch präzisieren und noch stärker auf unsere Verhältnisse anwenden können.

Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben gesagt, wir seien bezüglich der Maut der „billige Jakob“ in Europa. – Das stimmt einfach nicht! Wir gehören zu den Hochpreis­ländern, was die Maut in Europa betrifft. Wir haben unseren Spielraum im Rahmen der Wegekostenrichtlinie praktisch ausgereizt. Wir müssen sogar Acht geben, dass wir deswegen nicht vor den EuGH zitiert werden. Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine deutlich niedrigere Maut als wir. Frankreich hat nur 11 Cent vorgesehen, also die Hälfte von uns. Italien liegt bei 8,6 Cent pro Kilometer. Wir sind eigentlich das Hochpreisland. Bitte sagen Sie nicht, wir seien der „billige Jakob“, weil das einfach nicht stimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir tätigen auch massive Investitionen, um die Situation zu verbessern, insbesondere was den Ausbau der ökologisch wichtigen Verkehrsträger betrifft. Wir haben uns jetzt durchgesetzt. Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass wichtige Bahn­projekte von der Van-Miert-Gruppe unter die prioritären Projekte gereiht wurden. Wir haben die Brenner-Eisenbahn-Achse durchgesetzt. Wir haben den Ausbau der gesam­ten Westbahn zwischen Salzburg und Wien durchgesetzt. Wir haben den Ausbau der Bahn von Wien nach Budapest und nach Bratislava durchgesetzt. Wir haben den Ausbau der Donau zwischen Wien und Bratislava durchgesetzt. Und es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass insbesondere in Zukunft die Wasserstrasse Donau den zunehmenden Ost-West-Transit in verstärktem Ausmaß aufnimmt.

Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Lichtenberger, dass die Grünen, wenn es darum geht, diese Wasserstrasse auch östlich von Wien auszubauen, damit wir eine ganzjährige Fahrwassertiefe haben, nicht wieder entsprechenden Widerstand leisten, sondern er­kennen, dass das ein ökologisch bedeutsamer Weg ist, dass wir versuchen, Ferngüter­transporte auf die Wasserstrasse zu bringen, und dass wir dafür auch die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, es gibt umfangreiche Projekte. Wir ziehen das konsequent durch. Diese Regierung, mit dem Herrn Bundesminister an der Spitze, mit der Frau Außenministerin, mit dem Bundeskanzler, ist die ganze Zeit unterwegs, um in der Ökopunkte-Frage eine Lösung zu erzielen. Wenn etwas Zielführendes zur Lösung dieser wichtigen nationalen Frage getan wird, dann kann ich sagen, dass es von dieser Regierung angefangen und, wie ich glaube, auch zu einem guten Ende ge­bracht werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

17.14

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet in der Debatte hat sich Herr Bundes­minister Gorbach. Da seine vorige Wortmeldung in Form der Beantwortung erfolgt ist, hat er 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Minister.

 

17.14

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Staatssekretär Kukacka! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen, die in der Debatte gefallen sind, möchte ich nicht unbeantwortet lassen. Ich möchte aber zuerst dort weitermachen, wo der Herr Kollege Staatssekretär aufgehört hat.

Wir waren in der Regierung gemeinsam sehr bemüht, kooperierend und einander helfend das Bestmögliche für Österreich herauszuholen. Das war auch wichtig, um am 28. März in Brüssel den Beschluss zu erreichen, den dann die Kommission übernom­men hat. Ich weiß schon, man kann darüber diskutieren, ob der Silvesterkompromiss