Ich habe hier in diesem Hohen Haus viele Transitdebatten verfolgt, und ich habe oftmals miterlebt, wie die Sozialdemokraten diesen Transitvertrag gefeiert haben, weil er unter Vranitzky und unter Verkehrsminister Klima zu Stande gekommen ist. Und oft genug haben Sie hier gesagt, wie gut, wie wichtig und wie notwendig er für Österreich sei, meine Damen und Herren – mit all den Mängeln und Defiziten, die Sie nun kritisieren.
Ich meine, Sie sollten fair sein in dieser
Frage, Ihre Mitverantwortung einbekennen und auch zu dem stehen, was Sie selbst
hauptverantwortlich ausverhandelt haben, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Deshalb meine ich, wir sollten versuchen, in diesem letzten halben Jahr gemeinsam vorzugehen. Sie alle wissen, wir stehen relativ alleine da, und wir sind deshalb auch auf Kompromisse angewiesen. Wir befinden uns in einem einsamen Kampf, und deshalb ist nationale Geschlossenheit um so notwendiger, meine Damen und Herren!
Ich halte es auch nicht für zielführend, Frau Kollegin Dr. Moser, wenn Sie sagen: Warum machen wir nicht einfach die Schweizer Verkehrspolitik? – Meine Damen und Herren, das ist geradezu eine Irreführung der Österreicher! Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir keine verkehrspolitischen Maßnahmen treffen können wie in der Schweiz, weil wir eben in die Europäische Union eingebettet sind, weil die Verkehrsfreiheit zu den Primärrechten der Europäischen Union gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr eigener Minister ist für die Schweiz!) und weil wir deshalb nur gemeinsam vorgehen können – nach den gemeinsamen Richtlinien, die in Europa entwickelt werden und die für alle Staaten gelten, also auch für Österreich. Ich ersuche, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir etwas erreichen wollen und wenn
wir diese Verkehrspolitik verändern wollen – es gibt viele gute Gründe
dafür, gerade wegen unserer österreichischen Position –, dann müssen wir
diese gemeinsamen Anliegen wieder gemeinsam in der Europäischen
Union vertreten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann
müssen sie auch inhaltlich richtig sein!)
Deshalb, meine ich, sollten Sie zumindest im letzten halben Jahr alles tun, damit der Kompromiss, von dem wir glauben, dass er durchgesetzt werden soll, nämlich dass die Euro-3-LKW in das Ökopunkte-Regime kommen sollen und dass das ganze Bundesgebiet von diesem Regime erfasst werden soll, überall akzeptiert wird. Deshalb möchte ich Sie auch wirklich dringlich ersuchen: Versuchen Sie auch Ihre Parteifreunde in den Regierungen der anderen Länder davon zu überzeugen, pilgern Sie zu Herrn Außenminister Fischer in der Bundesrepublik und ersuchen Sie ihn, dass unsere Position entsprechend unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Anerkennen wir auch gerade im Sinne jener Verkehrspolitik, die wir in Österreich immer propagiert haben, dass die kommende Wegekostenrichtlinie, die jetzt einmal in einem vorläufigen Entwurf, so möchte ich das nennen, vorliegt, ein wichtiger Schritt nach vorne ist, ein Meilenstein, so möchte ich sagen, ist, der vielen unserer Forderungen entspricht, die aber noch verbessert und intensiviert werden könnten. Darin ist die Querfinanzierung festgeschrieben, darin ist definiert, dass es sensible Regionen geben soll, die unterschiedlich behandelt werden sollen. Darin wird auch Rücksicht genommen darauf, dass selbst in bevölkerungsdichten Gebieten entsprechende Sondermaßnahmen gesetzt werden können. Darin wird differenziert nach Schadstoffklassen bei den LKWs, und es wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass selbstverständlich Verkehrsdichte und Unfallhäufigkeit auch eine Rolle spielen sollen bei dieser neuen Wegekostenrichtlinie.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein richtiger und ein guter Ansatz. Hier ist uns Europa in unseren Forderungen großteils gefolgt, und wir sollten alles tun, da-