In Kärnten ist es genauso schlimm. In
Kärnten ist die Belastung bereits mehrfach höher als im Wipptal und auf der
Brenner Autobahn. Aber es ist nicht alles nur Transit. In diesem Zusammenhang
muss man auch einmal sagen, dass sehr viel von unserer Verkehrsbelastung
hausgemacht ist. Wir sind im OECD-Vergleich hinter Griechenland. Wir sind das
Land mit dem zweithöchsten Verkehrswachstum. Das muss man sich vorstellen! Wir
sind nach Luxemburg das Land mit der höchsten Autobahnkilometeranzahl pro
Einwohner! Das ist schon auch ein Problem, das wir die letzten 30 Jahre
lang aufgebaut haben. Wer dieses Gesetz „Wer Straßen baut, erntet Verkehr“
nicht verstanden hat und immer noch von den Straßen in den Osten anstatt von
der Schiene in den Osten redet (Abg. Scheibner: Das hat aber
nichts mit dem Straßenbau zu tun, sondern mit der Raumplanung!) und das
nicht als zentrales Zukunftsprojekt begriffen hat, der hat nicht verstanden,
dass wir jetzt im 21. Jahrhundert sind, wo Fortschritt nicht Kraftwerksbau
und Straßenbau heißt, sondern moderne Verkehrsinfrastruktur. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt so viele Dinge, die man in diesem Bereich mit ein bisschen Mut anpacken kann. (Abg. Wittauer: Man muss auch einmal konkret Politik andenken und umsetzen!) Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass man nicht immer nur in diesem Bereich auf die österreichische Wirtschaft schauen kann, weil man damit mittelfristig in eine Sackgasse läuft. Wenn man in Tirol keine gewerbliche Anlage mehr genehmigen kann, weil die Luftschadstoffe schon so hoch sind, dann sind wir auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich in einer Sackgasse, und ich denke, das wird auch das Frächtergewerbe irgendwann einmal verstehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. Die Redezeit im Rahmen einer Dringlichen Anfrage beträgt bekanntlich maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
17.03
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Glawischnig, dass die Österreicher in der Transitfrage keinen nationalen Schulterschluss möchten. Ich glaube sehr wohl, dass sie ihn wollen, weil sie überhaupt für mehr Gemeinsamkeit in der Politik eintreten und weil sie gerade in dieser für Österreich so wichtigen Frage eine Gemeinsamkeit haben wollen. Außerdem ist auch ein nationaler Schulterschluss Voraussetzung für eine Lösung und für die Akzeptanz unserer Position in ganz Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb war es natürlich nicht hilfreich für uns, dass die Fraktion der Grünen dem österreichischen Antrag im Europaparlament nicht zugestimmt hat, denn möglicherweise hätten wir mit den Stimmen aller Grünen die relative Mehrheit im Europäischen Parlament erreicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ein Rückschritt gewesen, Herr Kollege!), und das wäre gerade für unsere Position im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament und mit dem Ministerrat wichtig und bedeutsam gewesen. Deshalb bedauere ich es, dass wir in dieser wichtigen Frage keinen nationalen Schulterschluss erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch durchaus würdigen, was der Verkehrssprecher der sozialdemokratischen Fraktion gesagt hat: Er hat betont, dass er sehr wohl der Meinung ist, dass wir in wichtigen verkehrspolitischen Fragen mehr Gemeinsamkeit demonstrieren sollten. Jawohl, das meine ich auch. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Kollegen Niederwieser daran erinnern, dass auch die sozialdemokratische Fraktion eine Mitverantwortung für diesen Transitvertrag hat, meine Damen und Herren!