der gesetzt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass man sich nicht gegenseitig anklagt, sondern die österreichische Bevölkerung hat jetzt endlich einmal ein Recht darauf, dass es in diesem Bereich Erfolge und auch Lösungen gibt, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Wir arbeiten daran! – Abg. Scheibner: Dann müssen Sie ihn unterstützen, auch im Europaparlament!)
Ich glaube, die Bevölkerung will nicht unbedingt einen Schulterschluss per se, sondern die Bevölkerung will endlich Ruhe vom Transit und nicht nur vom Transit, sondern insgesamt von der Verkehrsbelastung. Ich glaube, da ist der Schulterschluss eher zweitrangig.
Die Freiheitliche Partei hat bislang vier
Verkehrsminister gestellt, hatte wahrlich sehr viel Gelegenheit, hier maßgeblich
die Politik sowohl in Österreich als auch auf der europäischen Ebene zu
gestalten. Unter dem Strich ist das Zeugnis für diese Arbeit nicht sehr gut,
muss ich Ihnen sagen, Herr Minister. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie Lehrerin
oder Juristin?)
Wenn ich Vertrauen hätte, dass die Dinge, die da vielleicht hinter verschlossenen Türen bereits ausgemacht sind, tatsächlich nicht stimmen – aber wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder. Es ist sehr oft passiert, dass in Brüssel bereits Dinge in irgendeiner Form in Aussicht gestellt worden sind und in Österreich dann vor Wahlen oder vor entscheidenden Sitzungen oder vor der Bevölkerung noch ein anderer Eindruck erweckt worden ist. Ich bitte Sie dringlich, Herr Minister Gorbach, diese Geschichte mit dem italienischen Verkehrsminister aufzuklären. Wir haben keinen Anlass zu glauben, dass er in der Öffentlichkeit gelogen hat.
Das Zweite: Ich vergleiche diese Transitproblematik oft mit der Atomproblematik, nur haben wir bei der Transitproblematik in Österreich viel mehr Möglichkeiten.
Bei der Anti-Atompolitik haben wir das gemacht, was wir machen können, indem wir ein eigenes Kraftwerk gar nicht erst in Betrieb genommen haben, aber bei der Transitproblematik hätten wir viel mehr innerstaatlichen Handlungsspielraum, um erstens unsere Glaubwürdigkeit in Brüssel zu verstärken und um zweitens auch tatsächlich eine Entlastung zu erreichen. Ich verstehe es bis zum heutigen Tage nicht, warum es nicht möglich ist, in Österreich ein generelles Nachtfahrverbot einzuführen. Das leuchtet mir nicht ein.
Frau Kollegin Hakl! Die Verkehrsbelastung und Österreich hören nicht bei Kufstein auf, und ich weiß nicht, ob die Leute, die an der Triester Straße oder an der Südosttangente leben, nicht genau denselben Schutzanspruch vor Transit und Verkehrsbelastung haben wie jene in Tirol. (Beifall bei den Grünen.)
Weiters verstehe ich nicht: Verkehr ist ja eine ökonomische Frage, und warum gelingt es nicht, tatsächlich an der Kostenschraube zu drehen? Warum ist Österreich beim Durchfahren im Diskonttarif zu haben? Warum sind wir der billigste Alpenübergang? – Ich verstehe das einfach nicht. Wie kann man hier Details beklagen, wenn die Dinge doch so einfach wären! Wieso setzen wir keine Preissignale? Die Vorarlberger sind sonst immer so begeistert, wenn sie auf die Schweizer Seite schauen. Machen wir es doch so wie die Schweizer! Warum nützen wir nicht das aus, was wir auf Grund des innerstaatlichem Handlungsspielraums tatsächlich haben? Warum ist die LKW-Maut, das Road-Pricing so niedrig? Warum sind wir zum Diskonttarif der billigste Alpenbogenübergang?
Herr Minister! Es sind einige Fragen offen geblieben, die eigentlich den Kern betreffen. Mich interessieren die Details nicht mehr. Warum machen wir nicht in Österreich das, was wir können? Und wir können sehr viel mehr machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum interessieren Sie die Kärntner Probleme nicht?)