Parlamentarische Materialien

zusetzen, die die Zielsetzung des Protokolls 9 Art. 11 (4) des Beitrittsvertrages und zwar eine dauerhafte und umweltgerechte Reduktion der NOx-Gesamtemissionen der Transit-LKWs durch Österreich um 60% umsetzt. Die nachhaltige Reduktion der Belastungen aus dem Transitverkehr soll unter anderem durch die Verlagerung auf die Schiene (Unterinntaltrasse und Brennerbasistunnel) erfolgen.

3. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sich entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages dafür einzusetzen, dass auch für eine dauerhafte Nachfolgeregelung ein Instrumentarium vorgesehen sein müsse, das eine absolute Begrenzung der Transitfahrtenzahl in Abhängigkeit der Umweltbelastung (im Sinne und auf Grundlage der 108%-Klausel) vorsieht.

4. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sich entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages für die Verankerung und Umsetzung des Instruments der Querfinanzierung und für die Errichtung einer alternativen Schieneninfrastruktur in Korridoren in sensiblen Gebieten – anknüpfend an die Alpenkonvention – einzusetzen. Dazu ist es notwendig, dass die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission sensible Gebiete vorschlägt und konkrete Finanzierungsmodelle – auch unter Berücksichtigung einer angedachten gemischt-öffentlichen Finanzierung solcher Projekte – ausarbeitet.

5. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages sich für ein System von Verkehrsbeschränkungen einzusetzen, das die Immissions- und Lärmsituation entlang der Transitrouten verbessert. Auf Grundlage des laufenden und umfangreichen Ermittlungsverfahrens über die Umweltsituation im Unterinntal und Wipptal (Brennerkorridor) ist auf Grundlage des Immissionsschutzgesetzes-Luft ein Maßnahmenplan zu verordnen, der zeitliche und räumliche Beschränkungen des Transitverkehrs vorzusehen hat (Nachtfahrverbot für LKW, sektorale Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, verschärfte Kontrollen). Für diesen Maßnahmenplan erwarten sich der Tiroler Landtag und die Tiroler Landesregierung die Unterstützung der Bundesregierung.

6. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gespräche zu führen, dabei die Tiroler Positionen zu vertreten und dem Tiroler Landtag Informationen über die Aktivitäten und Fortschritte in der Überzeugungsarbeit zu übermitteln. In diesen Prozess sind die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments einzubinden.

7. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert sich entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages für eine rasche Einführung des „Road-Pricing“ als wesentlichen Schritt zu mehr Kostenwahrheit einzusetzen.

*****

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 151