Schützer der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung hinzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Niederwieser eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Reheis, DDr. Niederwieser und KollegInnen betreffend ein engagiertes einheitliches Vorgehen Österreichs in der Transitfrage wurde verteilt, wurde in den Kernpunkten erläutert und steht damit in Verhandlung. Er ist auch hinreichend unterstützt.
Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Eder, Reheis, DDr. Niederwieser, Mag. Gisela Wurm,
Gabriele Binder, Anita Fleckl und KollegInnen betreffend ein engagiertes
einheitliches Vorgehen Österreichs in der Transitfrage
Im
Wissen, dass die Lösung der Transitproblematik und anstehende Entscheidungen
vor dem Hintergrund bestehender überlasteter europäischer Verkehrskorridore und
der prognostizierten überdurchschnittlichen Wachstumsraten auf dem Korridor
München-Verona eine besondere Herausforderung für die Europäische Gemeinschaft
darstellen und in Anbetracht der Feststellung im Weißbuch „Die europäische
Verkehrspolitik bis 2010; Weichenstellung für die Zukunft „, dass die
Lebensqualität der Bewohner Tirols bzw. Südtirols durch den kontinuierlichen
und zunehmenden LKW-Verkehr gefährdet ist, ist eine dauerhafte und
umweltgerechte Verkehrspolitik als „europäische Lösung“ nur unter Einbindung
und Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bevölkerung und Regionen
zu erreichen, hat der Tiroler Landtag bereits am 20. März 2002
nachstehende Entschließung gefasst, die durch Beschlüsse vom 4. Juli 2002,
4. Oktober 2002, 7. November 2002 und zuletzt am 3. Juli 2003
bekräftigt wurde und welche der Nationalrat, um die nationale Geschlossenheit
über Parteigrenzen hinweg in Österreich klar zu stellen, textgleich
beschließt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
1.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
sich entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages für ein Übergangsmodell
für den Transitverkehr bis zum Inkrafttreten der neuen Wegekostenrichtlinie,
jedenfalls durch eine Verlängerung des Ökopunktregimes einzutreten. In diesem
Übergangsmodell sind insbesondere zu regeln:
Beibehaltung
der Fahrtenobergrenze (108%-Klausel);
Fortgesetzte
jährliche Reduktion der Ökopunkte nach 2003 auch unter den im Entwurf
vorgesehenen 40%-Wert nach Maßgabe des technischen Fortschrittes;
Einbeziehung
der Transitfahrten aus mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten;
Neuregelung
der CEMT-Bewilligungen;
Unterwerfung
der Mülltransporte unter den ökopunktepflichtigen Verkehr und damit Entfall
bestehender Sonderregelungen.
2. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, sich entsprechend den Beschlüssen des Tiroler Landtages für eine Nachfolgeregelung ein-