dere hinauszuschieben. (Abg. Mag. Regler: Nein!) – Mit Sicherheit, ich kenne das gut genug!
Oder: Es gehört ein Landeshauptmann Weingartner dazu, der angedroht hat, dass er, wenn diese Einrichtungen für die Bemautung errichtet werden sollten, das unter Zuhilfenahme des Baurechts in Tirol stoppen wird, weil es nicht angehe, dass das Road Pricing für LKW eingeführt wird. Auch das ist ein Teil der Geschichte.
Oder: Da wurde uns
ein „freiheitliches Urgestein“ vorgestellt und auf höchster Ebene in die
Politik eingeführt: Monika Forstinger, die sich dann eher als Eintagsfliege
erwiesen hat. (Abg. Wittauer: Nein, das stimmt aber wirklich nicht! Den ganzen
Verkehrsplan hat sie erstellt! Ihr habt sie ja nur angegriffen!) Herr
Minister, Sie müssen auch für das, was vor Ihnen war, irgendwie die
Verantwortung mit übernehmen, obwohl Sie nur bedingt etwas dafür können,
wiewohl Sie immer in Spitzenpositionen in der Freiheitlichen Partei waren. (Abg. Wittauer:
Forstinger hat mehr erreicht in dieser kurzen Zeit als die Sozialdemokraten in
30 Jahren!) Vor Ihnen, das waren drei Minister und zwei verlorene
Jahre in der Transitpolitik, über die wir leider auch reden müssen. Und deshalb
stehen wir heute dort, wo wir stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nein, das stimmt nicht, das
ist unwahr!)
Wir haben uns
gedacht, okay, suchen wir heute den Konsens. Und was wäre besser dafür geeignet
als jener Antrag im Tiroler Landtag (Abg.
Dr. Lichtenberger: Der ist fast
1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), der die Zustimmung aller
Fraktionen gefunden hat und, Kollegin Hakl, der erst am 3. Juli
2003 – das ist noch nicht so lange her! – dort einstimmig bestätigt
wurde? Das ist nicht so, wie Sie sagen, dass das ewig her wäre! (Beifall bei
der SPÖ.)
Ihr Landeshauptmann ist gestern hier oben auf der Galerie gesessen. Glauben Sie wirklich, dass der mit diesem Wischiwaschi-Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen, einverstanden gewesen wäre? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Wir bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der diese Punkte enthält – das sind sehr konkrete Punkte in der Transitpolitik und das ist nicht eine allgemeine Willenserklärung, die uns nicht weiterbringt –, nämlich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Reheis, DDr. Niederwieser, Mag. Wurm, Binder und Fleckl betreffend ein engagiertes einheitliches Vorgehen Österreichs in der Transitfrage. (Abg. Mag. Hakl: Er ist trotzdem auf dem Verhandlungsstand von vor 1,5 Jahren!)
Er enthält, wie gesagt, immer noch die höchst aktuellen Punkte, um die es in der Transitfrage geht: ein Übergangsmodell bis zum In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie. (Abg. Mag. Hakl: Ein bisschen etwas Neues brauchen wir ...!) –Was ist da alt dran, Kollegin Hakl? Gibt es dieses Übergangsmodell vielleicht schon? Gibt es das denn schon, dass Sie sagen können, das ist alt? Natürlich gibt es das nicht!
Weiters sieht der Antrag das Festhalten an der Mengenbeschränkung vor, ein ganz entscheidender Punkt, die Nachhaltigkeit der Reduktion der Belastungen – Kollege Mainoni hat das ja gesagt; ich frage mich, warum Sie sich so dagegen sträuben –, die Möglichkeit der Querfinanzierung für den Bahnausbau und nicht zuletzt die Unterstützung des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung bei jenen Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, um über Umweltstandards und über Schadstoffbegrenzungen den Transit in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er enthält alle Maßnahmen, die wir brauchen. All jene, die von Konsens reden und heute den Willen des Tiroler Landtages, das heißt, diesen Antrag, nicht unterstützen, all jene haben den Anspruch verwirkt, sich künftig noch als