Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 148

Die Diskussion geht ja in der EU darum: Ist es das gelindeste Mittel, das man anwen­den kann, um ein Ziel zu erreichen? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Mittel ein wesentlich gelinderes ist, als zum Beispiel nur schadstoffreiche LKW von der Straße zu verbannen, weil wir den Warenverkehr weniger einschränken, wenn wir jene Güter, die ohne Probleme auch mit der Bahn transportiert werden könnten, mit diesem sektoralen Fahrverbot belegen.

Ich glaube, dass das die maßvollere Vorgangsweise ist, als undifferenziert den Trans­port zeitkritischer Güter, die leider nach wie vor auch noch mit alten „Stinker-LKW“ transportiert werden, generell zu verbieten. Das würde wohl auch unseren europäi­schen Nachbarn noch größere Probleme bereiten. Ich denke, das wird auch unsere Linie innerhalb der EU sein.

Der oberösterreichische Verkehrssprecher und Klubobmann der Grünen lobt also diese Vorgangsweise und bezeichnet die Tiroler Maßnahmen als vorbildlich in der Transit­politik. Und am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit, zu der diese Pressekonferenz statt­fand, nämlich gestern, beantragten Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, ein generelles Nachtfahrverbot, das natürlich all diesen Ansprüchen einer gelinden, nicht diskrimi­nierenden Maßnahme nicht gerecht wird, weil eben in Österreich die Probleme nicht überall gleich groß sind. Wir müssen überall in Österreich die ökosensiblen Sektoren, Korridore, Gebiete berücksichtigen, aber diese umfassen trotzdem nicht ganz Öster­reich so undifferenziert. Das wäre also eine absolut EU-widrige Maßnahme.

Das alles spielt sich zeitgleich bei Ihnen ab, da geht alles durcheinander, und letztlich glaube ich, dass, wenn es so weitergeht, all diese Worte von wegen: Wir wollen Ver­antwortung mittragen und eine einigende Position herbeiführen!, Lippenbekenntnisse sind. Deswegen appelliere ich an Sie, wenn Sie, was ich nicht hoffe, nicht einmal heute diesem Kompromiss, den wir ohnehin weit gefasst haben, zustimmen können – ich appelliere an Sie, es zu tun –, dass wir wenigstens im Herbst eine einheitliche Lösung finden: für den Ausbau der Bahninfrastruktur und für die Querfinanzierung durch höhere Mauten in ökosensiblen Korridoren, und zwar überall in Europa, wo ökosen­sible Korridore sind, nicht nur in Österreich.

Ich sage das auch als Tirolerin, es gibt auch woanders Menschen, die durch diese Be­lastungen benachteiligt sind. Und wir wollen darüber hinaus durch die neue Wegekos­tenrichtlinie den Verkehr ökologisch verträglicher und vertretbarer machen. Ich glaube, das ist eine Haltung, der sich eigentlich alle anschließen könnten und endlich auch sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Nieder­wieser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Witt­auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Aber die Wahrheit sagen, gell?!)

 

16.53

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Gorbach hat ja auch ein wenig in der Geschichte geblättert, in der Geschichte der Transitbemühungen. Das gibt Anlass, auch einen Blick zurückzuwerfen.

Wenn heute so sehr der Konsens beschworen wird, den wir suchen sollten, dann möchte ich erwähnen, zur Geschichte gehört – das Road Pricing wurde erwähnt – auch ein Minister Farnleitner dazu, der damals als Wirtschaftsminister dafür zuständig gewesen ist und sich nach Kräften bemüht hat, das Road Pricing ein Jahr um das an-