Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 147

Jetzt komme ich zu den Ausführungen des Herrn Verzetnitsch. Er hat heute von So­zialdumping im Transit gesprochen. Da hat Frau Forstinger etwas sehr Gutes gemacht. Es gibt seit 1. März europaweit eine Fahrerlizenz. Das heißt, dass jeder LKW-Fahrer nachweisen muss, dass er in einem Arbeitsverhältnis steht. Das ist die Wahrheit. Und da sieht man wieder einmal, es wird nur mies gesprochen, es wird nur Lobbying ge­macht, aber die wahre Transitproblematik ist natürlich viel komplizierter. Und da wäre es angebracht zusammenzuarbeiten, anstatt einen Minister zu verunglimpfen, aber ich glaube, dass die Grünen das gar nicht wollen. Sie wollen nur mies machen, sie wollen für sich politisches Kapital auf Kosten der Bevölkerung in Österreich herausschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

16.47

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.47

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht heute. Es ist uns mit dem Dringlichen Antrag der FPÖ heute gelungen, das so wichtige Thema Tran­sit noch einmal zu debattieren. Nach den Gesprächen im Verkehrsausschuss konnte man eigentlich schon damit rechnen, dass es konstruktive Gespräche auch über einen gemeinsamen Entschließungsantrag geben würde, der auch die Verhandlungsposition unseres Verkehrsministers und aller unserer Verhandler in Brüssel stärken würde.

Wir haben also einen jedenfalls möglichen Minimalkonsens in diesen Dringlichkeitsan­trag aufgenommen und angekündigt, wir würden in weitere Gespräche einsteigen. Es hat dann geheißen, es würden uns Entwürfe übermittelt – wir haben auch etwas ge­schrieben, wir wollten uns zusammensetzen, auch wenn nicht viel Zeit war. Ich glaube, wir arbeiten alle sehr gut, wir kennen uns alle sehr gut aus, es wäre eine Einigung möglich gewesen. – Und mittendrin kommen dann Presseaussendungen, die wirklich unnotwendig sind, die den Dringlichen Antrag als Ganzen verdammen, in denen dem Verkehrsminister Dinge unterstellt werden, die er nicht gesagt hat. All das ist wirklich unnotwendig.

Frau Lichtenberger, es tut mir wirklich Leid, aber ich muss Ihnen sagen, das Chaos, das die Grünen in den letzten zehn Tagen, was die Transitdebatte betrifft, angerichtet haben, ist meiner Auffassung nach schon eher groß. Begonnen hat es damit, dass wir nicht einmal im Europäischen Parlament eine geschlossene Position aller Österreicher zu einer zentralen Frage zustande gebracht haben. Das ist auch etwas, was bemerkt wird, so nach dem Motto: Sind sich nicht einmal die alle einig, wird es schon nicht so gut sein! – Das geht nicht, Frau Lichtenberger! Die Grünen haben auch keinen Alterna­tiv-Antrag eingebracht. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie als Tirolerin das auch noch verteidigen konnten. – Das zum einen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht um den Inhalt!)

Der Inhalt war gut. Und wenn man, wie Sie sagen, noch etwas Besseres möchte, dann muss man das auch einbringen! Wenn das nicht gemacht wird, dann muss man eben die zweitbeste Lösung nehmen, wenn es Österreich nützt. Das ist meine Devise.

Damit war aber das Chaos noch nicht beendet, denn es ist gleichzeitig der oberöster­reichische Klubobmann und Verkehrssprecher der Grünen hergegangen und hat ver­nünftigerweise die von unserem Landeshauptmann van Staa in Tirol verhängten maß­vollen, daher, wie ich glaube, auch gerechtfertigten sektoralen Fahrverbote von LKW für jene Güter, die nicht zeitkritisch sind, gelobt.