Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.42
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Frau Lichtenberger hat gesagt, Frau Moser wird mit dem Antrag der Grünen unsere Glaubwürdigkeit wieder herstellen. – Das bezweifle ich, obwohl ich ihn noch nicht gelesen habe. Vielleicht zwei Punkte darin sind richtig, aber würden wir alle Punkte erfüllen, die Sie in diesem Antrag stehen haben, würde wahrscheinlich die Wirtschaft in Österreich still stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei den Grünen.)
Die Transitproblematik ist natürlich eine österreichweite Problematik. Ich warne davor, dass wir die Bundesländer gegeneinander ausspielen. Wir haben in Wien, in Niederösterreich genauso die Transitproblematik wie in Tirol oder in Kärnten. Ich glaube, es ist falsch, dass man die Bundesländer gegeneinander ausspielt, dass man die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt. Ich sage immer, wir brauchen die Bahn, wir brauchen die Straße, wir brauchen die Wasserstraße. – Was sagt Frau Lichtenberger? Frau Lichtenberger sagt: Herr Wattaul ist ein Transport-Lobbyist, ein LKW-Lobbyist. Das hat ja System! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Ja, ich weiß das schon, Sie haben das jetzt bewiesen.
Damit komme ich gleich zum Verhalten der Grünen in der EU. Sie wissen ganz genau, was Ihre Kollegen in der EU angestellt haben. Wir hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, wirklich eine Verbesserung herbeizuführen. Es ist ja heute schon gesagt worden: 81 Prozent sind Euro-3-LKW. Einen Euro-4-LKW gibt es noch gar nicht. Das heißt, der Rest sind Euro-2-LKW. Wäre also dieser Antrag durchgegangen, hätten wir 100 Prozent noch im ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!)
Natürlich ist das wahr, und das wissen Sie auch! Aber ich sage Ihnen, was der Hintergrund ist: Frau Lichtenberger, Sie leben die letzten fünf Jahre politisch nur von diesem Schmäh, vom Transitschmäh auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Das ist die Wahrheit, Frau Lichtenberger! (Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?) Sie machen hier Wahlkampf. Ihnen ist die Bevölkerung in Tirol Wurscht, Sie wollen sich nur profilieren, das ist das Einzige, und zwar auf Kosten der Bevölkerung in Tirol und in Österreich. (Abg. Reheis: Ist das ein Schmäh, wenn die Bevölkerung belastet ist?)
Das merkt man ja auch beim Nachtfahrverbot. Wie oft haben Sie denn schon das Nachtfahrverbot beantragt, obwohl Sie ganz genau wissen, dass diese Regelung verfassungswidrig wäre? Sie wissen das, Sie wissen das ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es ist ja schade um meine Redezeit. Ich muss noch zum Herrn Kollegen Eder etwas sagen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind die Forderungen des Tiroler Landtages erfüllt?) – Frau Lichtenberger, unterhalten wir uns nachher, lassen Sie mich das erzählen! Ich habe auch nur eine kurze Redezeit zur Verfügung.
Kollege Eder hat gesagt, wir hätten schon 1999 das offene Mautsystem einführen sollen. Jetzt beweise ich Ihnen, warum es vollkommen richtig war, dass wir das nicht gemacht haben. Wir haben heute alle gehört, wir werden eine neue Wegekostenrichtlinie bekommen, wo es dann so ist, dass man in sensiblen Zonen höhere Preise verlangen darf. Bitte, erklären Sie mir einmal, wie Sie das mit dem offenen Mautsystem, das die Herren Sozialdemokraten damals eingeführt hätten, hätten bewerkstelligen können! Das war der Erfolg vom Herrn Michael Schmid. Das ist die Wahrheit!