Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 159

vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der Raumplanung und in der Raumordnung große Fehler gemacht hat.

Wenn man vor allem im großstädtischen Bereich Wohnen, Arbeiten und Freizeitmög­lichkeiten auseinander gezogen hat, die Wohnsiedlungen an einem Ende der Stadt, die Einkaufszentren am anderen Ende und die Arbeitsplätze im Zentrum sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig), dann hilft es nichts, wenn Sie die Straßen „verbieten“, dann hilft es auch wenig, wenn man nachträglich da und dort den öffentlichen Verkehr forciert, sondern da ist der Verkehr notgedrungen sicherlich auch hausgemacht.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch in die Kerbe jener schlagen, die selbstver­ständlich der Forderung Nachdruck verleihen, dass es im Nord-Süd-Transit eine Lösung geben muss, aber gleich wichtig – und ich sage das als Wiener Abgeordneter – ist es auch, endlich eine Lösung für das Transit- und Verkehrsproblem in der Ostregion zu unterstützen. Durch die Ostregion und vor allem mitten durch die Großstadt Wien geht eine Hauptverkehrsader des Ost-West-Transits, auf der wir bis zu 200 000 Fahr­zeuge pro Tag haben. Da können wir nicht ganz einfach zusehen, wie nach der Ost­erweiterung der Europäischen Union dieser Verkehr vielleicht noch anwachsen wird. Da darf die Europäische Union nicht nur zuschauen und sagen: Das ist eben die Frei­zügigkeit des Warenverkehrs.

Drei Zahlen dazu: Auf der A 12 in Vomp 12 100 LKW, gemessen im Jahr 2000, auf der A 2 in Vösendorf 14 900 LKW und auf der A 1 in Haid 18 000 LKW. Bei den PKW waren es in Vomp 48 000 PKW, in Haid 69 000 PKW und in Vösendorf, also an der Wiener Stadtgrenze, 129 000 PKW. Ich glaube, man sieht dass Handlungsbedarf im Nord-Süd-Transit gegeben ist, aber genauso und vielleicht sogar noch mehr im Ost-West-Transit. Hier geht es um eine Region von mehr als 2 Millionen Menschen, die darauf warten, dass wir sie offensiv vertreten.

Herr Infrastrukturminister und Herr Staatssekretär! Ich weiß, dass Sie das auch so sehen. Wir werden Sie bei Ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.29

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

 

17.29

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekre­tär! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Transitverkehr bedeutet immer Belastung – Belastung für die Bevölkerung insgesamt und vor allen Dingen für die Umwelt. Wir wissen alle, der geltende Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus. Herr Staatssekretär, es war Verkehrsminister Streicher, der den Transitvertrag, der jetzt noch Gültigkeit hat, damals abgeschlossen hat.

Übergangsregelungen, die keinen Rückschritt bedeuten, sind nicht in Sicht, Konzepte für eine nachhaltige Verkehrspolitik mit entsprechenden Rahmenbedingungen lassen auf sich warten. Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass die heutige Debatte eine gewisse Brisanz hat, nämlich deshalb, weil die EU das sektorale Nachtfahrverbot aufgehoben hat: Aber: Sie sind uns die Antwort darauf schuldig geblieben, was tat­sächlich in den nächsten zehn Tagen passieren wird.

Meine Damen und Herren! Meine Meinung ist, dass die einseitige Sicht der Proble­matik des Transitverkehrs, nämlich nur aus dem Blickwinkel Österreichs, die Erarbei­tung von sinnvollen Lösungen auf EU-Ebene behindert hat. Ziel der Lösungen müsste die Sicherung der lebenswerten Zukunft für Menschen und Natur in ganz Europa und in allen Regionen sein.