Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 167

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ernten wir nicht nur tolle Erfolge, sondern gewinnen auch internationale Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Feststellung möchte ich meinen Aus­führungen voranstellen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass gerade dieses bewährte Modell mit verantwortlich dafür ist, dass Österreich die niedrigste Jungendarbeitslosenrate in ganz Europa verzeichnen kann, und wir können mit Recht auf diesen Wert stolz sein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten es auch sein!

Warum ist das so? – Weil diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel früh genug gegengesteuert hat. Wir haben zwei Konjunkturbelebungsgesetze hier beschlossen, und diese rechtzeitige Reaktion trägt jetzt Früchte, meine Damen und Herren.

Das Problem, Herr Kollege Matznetter, ist, dass Sie das nicht mittragen wollten; der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen. Sie sollten heute nicht Krokodilstränen vergießen über Kleinigkeiten, die die Betriebe nicht so sehr interessieren. Interessiert hätte es sie, wie Sie zur dualen Ausbildung stehen. – Sie waren dagegen, sowohl im Ausschuss als auch in der zweiten Lesung. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie viele Lehr­plätze haben Sie geschaffen?) In der dritten Lesung konnten Sie nicht gut, denn dann hätten Sie auch gegen die Unterstützung der Hochwasseropfer stimmen müssen, und das haben Sie sich doch nicht getraut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister hat auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen der Lehr­stellensuchenden in den Bundesländern unterschiedlich sind. Ein Indiz dafür ist die Zahl jener Lehrstellensuchenden, die beim AMS gemeldet sind, und ein Indiz dafür ist genauso die Zahl der als offen gemeldeten Lehrstellen. Es ist nur ein Indiz, aber in­teressant ist natürlich schon, dass das AMS Wien immer die berühmte, traurige rote Schlusslaterne trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jetzt frage ich Sie: Woran liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!) Herr Matznetter, Herr Riepl, woran liegt das? Versuchen Sie, zu antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!) An der Bundesregierung liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!) Also ich bitte Sie! Wenn Sie sich nicht dem Gespött der Menschen aussetzen wollen, dann gehen Sie in sich! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl, fragen Sie den Verantwort­lichen im AMS Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn jemand einen offenen Lehrplatz beim AMS nicht meldet, so ist das auch ein wichtiges Indiz, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Lehrlingsausbildungsprämie möchte ich sagen, wir sind stolz auf diese Maßnahme. Ich darf Herrn Riepl sagen, dass die Betriebe das sehr schätzen. Sie haben erstmals das Gefühl, dass der Staat, die Republik, die Gesellschaft diese Leistungen, die im Rahmen der dualen Ausbildung von den Betrieben erbracht werden, auch anerkennen. Es ist nicht viel mehr als eine Anerkennung, aber diese Anerkennung wird von den Betrieben sehr wohl geschätzt.

Diese Prämie wird unbürokratisch ausbezahlt. All jene, die heute hier etwas anderes behaupten, wissen wirklich nicht, wovon sie reden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte auch kurz Stellung nehmen zur heute aufgeworfenen, schon berühmt ge­wordenen Frage im Zusammenhang mit § 108 Abs. 2. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!) Ich bin froh, dass Sie mir das jetzt andeuten, Herr Kollege Jarolim; ich fürchte nur, es wird auch diese Ihre Ankündigung wie so viele andere nicht in Erfüllung gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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