Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren nun zur Tagesordnung zurück und nehmen die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Frau Kollegin Bleckmann, in meinem Croquis steht „Kaipel“, aber Sie waren am Wort, soweit ich mich erinnere. (Abg. Dr. Bleckmann: Ja, drei Minuten noch!) Das heißt, Sie haben das Recht, die Debatte fortzusetzen. – Bitte.
18.21
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt sind wir wieder beim Rechnungshofbericht, und ich komme zurück auf die Wortmeldung des Kollegen Kräuter vor fast vier Stunden. Beim Aufdeckerpartei-Image wird uns die SPÖ nie den Rang ablaufen können, und sie wird es uns auch nie streitig machen können, denn ich sage Ihnen schon: Kehren Sie doch vor der eigenen Tür, werte Abgeordnete! Kehren Sie in Ihren eigenen Reihen! Insofern ist es ja gut, dass mein Debattenbeitrag jetzt erst fortgesetzt wird, denn da flatterte eine „NEWS“-Meldung ins Haus über Ihren Kollegen Verzetnitsch, der sich mit peinlichen Finanzbescheiden herumschlagen muss:
„Die Finanz prüfte aufwendig und kam ... zu folgendem Ergebnis.“ – Ich erspare es Ihnen, das Gesamte vorzulesen. – „Verzetnitsch zahlt für rund 200 Quadratmeter Wohnfläche seiner Penthouse-Wohnung monatlich 1 240 € (rund 17 000 Schilling). Das sei weit weniger als die Hälfte der ortsüblichen Miete.
Kürzlich wurde nun eine Reihe von
Steuerbescheiden losgelassen: Die Finanz bewertet die Differenz aus
ortsüblicher und tatsächlicher Miete als ‚Vorteil aus einem Dienstverhältnis‘
und besteuerte es zum Lohnsteuersatz.“ (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Die geforderte Nachzahlung beträgt 1 Millionen Schilling. Na, ich denke mir, so eine Ente, wie Sie es sich wünschen würden, kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hoscher und Krainer.) Dann soll er klagen oder soll herzeigen, wie sein Steuerbescheid ausschaut. Aber ich finde es schon sehr interessant, dass der Herr ÖGB-Präsident, der einerseits sagt, er setzt sich für die Kleinen ein, andererseits Vorteile aus seiner Funktion zieht und günstiger in einer Wohnung wohnt, die sich andere, die er angeblich vertritt, gar nicht leisten können.
Kehren Sie hier erst einmal vor der eigenen Türe, bevor Sie über andere den Schmutzkübel ausleeren! – Punkt eins.
Punkt zwei: Kehren Sie auch vor der eigenen Türe, wenn es um die Repräsentationskosten geht! Schauen Sie sich an, was Ihr Ex-Finanzminister Edlinger im Jahre 2000, 2001, 2002 in Summe insgesamt ausgegeben hat. (Abg. Mag. Hoscher: Da war er nicht Finanzminister!) Rechnen Sie die Summen 2000, 2001, 2002 zusammen! Das ist zusammengerechnet weniger als die Summe, die Finanzminister Edlinger im Jahr 1999 ausgegeben hat im Gegensatz zum jetzigen Finanzminister. Insofern hat der SPÖ-Finanzminister viel mehr Geld in einem Jahr ausgegeben als ein anderer Finanzminister in drei Jahren. (Abg. Dr. Kräuter: Sprechen Sie zum Gegenstand!)
Also schauen Sie sich diese Dinge an! Kehren Sie vor der eigenen Türe! Wir werden nicht dazu beitragen, Ihr Defizit an Sommerthemen stopfen zu helfen. Wenn Ihnen die Themen ausgehen, müssen Sie sich anderweitig umschauen.
Die Freiheitlichen halten diese Permanenzerklärung für nicht notwendig. Wir haben sechs Monate Zeit, uns ausreichend darüber zu unterhalten. Wir haben im Sommer genug zu tun. Beteiligen Sie sich daran, die Harmonisierung festzuschreiben und umzusetzen, beteiligen Sie sich an dem, was Ihnen auch ein großes Anliegen sein sollte,