Herr Kollege Trinkl, gestatten Sie mir eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen. Es ist mir wichtig, festzuhalten – auch für das Protokoll! –, dass Sie es waren, der gesagt hat – jetzt gerichtet an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion, aber das trifft für uns genauso zu, denn wir hätten in dritter Lesung auch gegen diese Prämie gestimmt, wenn wir gekonnt hätten –: In dritter Lesung konnten Sie – die Opposition – nicht dagegen stimmen, denn dann hätten Sie auch gegen die Unterstützung der Hochwasseropfer gestimmt.
Wissen Sie, was Sie da für eine Verknüpfung vorgenommen haben? Sie geben damit zu, dass Sie die Opposition erpressen wollten mit dieser Verknüpfung, und das halte ich wirklich nicht für eine saubere Herangehensweise an das Thema Jugendarbeitslosigkeit. – So ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Ich kann mich erinnern, Herr Kollege Trinkl – ich glaube, Sie waren bei der Debatte dabei, und das war gar keine schlechte Debatte mit den Vertretern auch der Regierungsparteien in einem Ausschuss, der dafür nicht vorgesehen war; es war, glaube ich, der Budgetausschuss und nicht der Sozialausschuss, oder der Finanzausschuss –, wir haben in allerletzter Minute wieder einmal über die Maßnahmen diskutiert und darüber, ob die Instrumente die richtigen sind. Es war eine ganz offene Debatte, die im Nichts geendet hat, weil eigentlich das, worüber man diskutieren wollte, auch mit den Mitgliedern und von Seiten der Mitglieder der Regierungsparteien, schon längst auf dem Weg war. Es war also klar, die Debatte wird ziemlich ergebnislos verlaufen – und so war es auch. (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben ja diesen Maßnahmen zugestimmt!)
Auch von Ihrer Seite gab es damals in dieser kurzen Zeitspanne von einer Stunde das Interesse und die Bereitschaft, über andere Maßnahmen zu diskutieren. Das war dann weg – aus, Ende, Abstimmung und Abstimmung im Plenum mit dieser Verknüpfung von Hochwasseropfern und Lehrlingen!
Wissen Sie, was ich wirklich ungeheuerlich finde? – Dass wir in einem Antrag, in einem Gesetzesvorhaben gleichzeitig über Hochwasseropfer und Lehrlinge abstimmen und somit entscheiden müssen, was uns wichtiger ist: Hochwasseropfer oder geeignete Maßnahmen für Lehrlinge!
Zweiter Punkt: Ich rege wirklich an, Herr
Bundesminister – es wäre an der Zeit, nachdem wir jetzt seit spätestens
1997 ein um das andere Mal ein um das andere Jahr immer wieder Maßnahmen
beschlossen haben, die auf steuerliche Erleichterungen, Subventionen,
Zuschüsse, irgendwelche Ausbildungsangebote als Überbrückungshilfe abgestellt
haben –, dass wir nach einer Zeitspanne von sechs oder sieben Jahren, und
zwar nicht nur Bezug nehmend auf einen kurzfristigen Zuwachs von
10 Prozent mehr Lehrlingen von einem auf das andere Jahr, die Maßnahmen
insgesamt untersuchen: Waren und sind es geeignete Maßnahmen, um das duale
System abzusichern? Braucht es nicht auch jenseits des dualen Systems
zusätzliche Maßnahmen? (Präsident
Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.)
Dazu die letzte Anregung, Herr Bundesminister: Auch die Arbeitslosigkeit bei 19- bis 25-Jährigen und bei ausgebildeten Akademikern beziehungsweise Maturanten ist stark angestiegen. Wir sollten das Thema Jugendarbeitslosigkeit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das Glockenzeichen ernst zu nehmen!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir sollten das Thema Jugendarbeitslosigkeit insgesamt sehr ernsthaft diskutieren, und dazu bräuchte es mehr Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
18.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers ist damit beendet.