abgeschlossenen
Lehrverträge im Vergleich zum Vorjahresquartal um 10 Prozent gestiegen
ist, ist ein Erfolg! Das müssen Sie zugeben, dass das ein Erfolg ist, und nicht
schlechtreden.
Ich sage
Ihnen, im abgelaufenen Ausbildungsjahr haben 7 490 Jugendliche durch
das Jugendausbildungsgesetz an Maßnahmen teilgenommen, die gesetzt worden sind.
Nehmen Sie doch die Fakten zur Kenntnis, nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier
etwas getan worden ist! Weiters konnte für 10 275 Jugendliche, davon
9 809 in der Altersgruppe zwischen 19 und 25 – eine Gruppe, die
abdriftet, wenn man nichts für sie tut; wenn man schon vorher nichts getan hat,
dann muss man jetzt etwas tun, da werden Sie mir sicher zustimmen, nicht wahr,
Herr Kollege Öllinger –, in Sonderprogrammen, Qualifizierungsmaßnahmen,
Eingliederungs- und Beschäftigungsprojekten im Rahmen des AMS sicherlich etwas
getan werden.
Es waren in diese Förderungsmaßnahmen im Jahr 2000 schon etliche Jugendliche eingebunden. Man hat im Jahr 2000 141 Millionen € dafür verwendet. Man hat im Jahr 2001 126,7 Millionen € dafür verwendet und im Jahr 2002 130,4 Millionen €. Insgesamt sind, wie wir vorhin schon gesagt haben, 146 682 Jugendliche in den Genuss dieser Fördermaßnahmen gekommen.
Jugendbeschäftigung,
Lehrlingsausbildung – was das betrifft, brauchen wir uns im internationalen
Vergleich überhaupt nicht zu verstecken, diesbezüglich steht Österreich ganz
gut da. Aber das darf kein Ruhepolster sein, denn wer rastet, der rostet. Wir
werden weiter daran arbeiten. Die Bundesregierung ist bemüht, ständig an
Modellen und Initiativen zu arbeiten, um Jugendliche, auch benachteiligte
Jugendliche besser als bisher in die Berufsausbildung zu integrieren. Die
letzten Maßnahmen dazu sind erst vor kurzem gesetzt worden. Die Vorlehre wurde
leider wenig in Anspruch genommen, aber das hindert uns nicht daran, die
Ausbildung weiter zu forcieren und für die Jugendlichen in Österreich etwas zu
tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten, so wie alle anderen. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich vorweg meine Fraktion entschuldige, die sich gerade in einer fraktionellen Beratung über die Ergebnisse der Präsidiale befindet.
Ich möchte meiner Verwunderung darüber, wie diese Debatte verläuft, Ausdruck verleihen, um das in diese vornehme Formulierung zu kleiden. Es geht um einen Anstieg – wenn ich jetzt die Anfragebeantwortung einmal etwas „entkerne“ – bei den jugendlichen Arbeitslosen und um die Maßnahmen, die die Bundesregierung dagegen unternommen hat.
Es ist ein völlig legitimes Recht und auch eine Aufforderung an Sie, Herr Bundesminister, jenseits der konkreten Anfragebeantwortung und deren manchmal nebuloser Formulierungen dort, wo sie konkret werden sollte, darüber zu debattieren, ob die Maßnahmen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, ausreichend sind oder ob es falsche Maßnahmen sind; das könnte auch sein. Es könnte natürlich auch sein, dass es richtige Maßnahmen sind. Aber angesichts dessen, wie die Debatte von Seiten der Regierungsparteien verläuft, hat man nicht den Eindruck, als ob man auch nur einen Moment darüber nachdenken möchte und würde, ob das unter Umständen nicht tatsächlich die falschen oder ungeeigneten Maßnahmen waren, die man da ergriffen hat.