Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 175

Meine Damen und Herren! Diese Politik ist eine Zumutung für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

18.29

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich kurz den Vorwurf des Kollegen Kräuter, die Regierung würde unsauber und verantwortungslos sein, auf das Entschiedenste zurückweisen. Aber bei dem Stichwort „verantwortungs­los“ fällt mir durchaus zum Beispiel eine Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima ein. Da hat es einmal in Richtung Lehrlingsoffensive eine Initiative gege­ben, „Euroteam“ hat die geheißen. Die hat mehr als 100 Millionen gekostet, zig Millio­nen – aber außer Spesen nichts gewesen. Das ist ein Beispiel für verantwortungslose Politik, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

Der Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 2001 bestätigt vielmehr, dass in den Ministerien transparent und verantwortungsvoll gearbeitet wird. Dieser Rechnungs­hofbericht gewährt uns wirklich wertvolle Einblicke in das Arbeiten und Wirken der einzelnen Ministerien. Den Mitarbeitern des Rechnungshofes ist es zu verdanken, dass wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und in den Ausschussbe­ratungen hat man durchaus Gelegenheit gehabt, zu sehen, welche dieser Verbesse­rungsmöglichkeiten entsprechend aufgenommen wurden. Beispiel: ÖIAG, Finanzminis­terium. Die Umwandlung der Leistungszusagen in eine Betriebsvereinbarung war für die ÖIAG ein Vorteil.

Es sind allerdings auch einige Schwächen aufgezeigt worden, und es ist aufgezeigt worden, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Da werden wir natürlich entspre­chend genau schauen, dass diese Verbesserungsmöglichkeiten auch aufgegriffen werden.

Wer sehr viel leistet in Richtung positives Beispiel, ist eigentlich das Bundesministe­rium für Landesverteidigung. Es hat viele Anregungen gegeben, und diese sind auch entsprechend umgesetzt worden. Vielleicht könnte man es auch so sagen: Ein positi­ver Bericht ist Ansporn für weiterhin positive Arbeit. So sind auch Anregungen aus dem Jahr 2000 umgesetzt worden, bei denen es um die IT-unterstützte Materialverwaltung gegangen ist. Sehr viele Anregungen im Umweltbereich sind umgesetzt worden, und durch Maßnahmen zur Senkung des Aufwandes für Personal und gesetzliche Ver­pflichtungen sind im Zeitraum vom Jahr 1998 bis zum Jahr 2001 insgesamt kumulierte Einsparungen von rund 305 Millionen € erzielt worden. Ich glaube, das ist durchaus etwas, was sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Natürlich richte ich bei den Berichten des Rechnungshofes sehr viel Augenmerk dar­auf: Wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Wo gibt es vielleicht Verschwendung? Aber auch: Wo sind Einsparungspotentiale vorhanden? Die Arbeit der Rechnungshofbeamten liefert uns hier wirklich die Möglichkeit zu langfristiger Kontrolle und zu nachhaltigen Reformen.

Man hat nach Studium der Berichte durchaus feststellen können, dass großteils auf die Anregungen des Rechnungshofes eingegangen wird und dass die Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Rechnungshof gut funktioniert. Somit ist für mich persönlich der Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2001 ein Beweis dafür, dass die Zu­sammenarbeit gut funktioniert, und es ist den Beamten auf beiden Seiten, sowohl in