den Ministerien als auch im Rechnungshof, sehr herzlich für die wertvolle Arbeit zu danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.32
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Dass der Rechnungshof immer wieder in regelmäßigen Abständen von den Parlamentariern nicht nur gelobt, nicht nur wertgeschätzt, sondern auch als Fundus, als Quelle, als verlässlicher Topf von Anregungen betrachtet wird, brauche ich jetzt fast nicht zu wiederholen. Dass der Rechnungshof uns gleichzeitig in einer Graphik auch vor Augen führt, dass vor allem ein Ministerium, nämlich das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – für mich ist es ja bezeichnend, dass es gerade das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist –, nicht im erforderlichen Ausmaß die finanziellen Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen kalkuliert, ist für mich auch eine sehr wichtige Botschaft dieses Berichtes, der jetzt vorliegt.
Herr Bundeskanzler, da Sie jetzt anwesend sind: Ich habe noch einmal nachgeblättert, wie es denn mit dem Bundeskanzleramt ausschaut. Das Bundeskanzleramt hat gerade bei den Verordnungen auch nicht den Beststand in der Berücksichtigung der Kalkulation der Folgekosten. Sie sitzen ja jetzt direkt neben dem Herrn Rechnungshofpräsidenten. Vielleicht könnten Sie auch ein bisschen in die Richtung ein Gespräch führen, dass die Einbeziehung der Anregungen des Rechnungshofes auch bei den Verordnungen wirklich im vollen Umfang vor sich geht. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident Fiedler, Sie haben uns im Ausschuss zu zwei Thematiken einen wirklich umfassenden Katalog mit Verbesserungsvorschlägen unterbreitet, und das war vor allem im Gesundheitsbereich. Da Sie auch Vorsitzender des Konvents sind und der Konvent sich mit den Agenden, mit der Arbeitsteilung in unserer Republik beschäftigen wird, wird er wahrscheinlich auch einmal die Agenden der Gesundheitspolitik zum Thema haben. Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie dann in diesem Kontext und in diesem Zusammenhang auch auf Ihre Untersuchungen, auf die qualitätsvolle Arbeit Ihrer Beamten verweisen können.
Wir werden im Herbst die gesundheitspolitische Debatte wieder verstärkt ins Zentrum rücken müssen, und für mich persönlich war es schon bezeichnend, dass gerade der Rechnungshof seinen Finger immer wieder in dieselbe Wunde der Gesundheitsfinanzierungen legen muss, nämlich betreffend die starke föderalistische Strukturierung und betreffend das Problem, dass bei der Krankenanstaltenfinanzierung die Kassen, die eigentlichen Zahler der Kunden, zu wenig zu reden haben, sondern dass das sehr stark auch von den politischen Institutionen der Länder gesteuert wird. So haben wir im Vergleich zum europäischen Durchschnitt einen Bettenüberbestand, aber wir haben es trotz verschiedener Ankündigungen seit zehn Jahren nicht geschafft, hier endlich einmal entsprechende Reduktionen durchzuführen, die dann zu einer effizienteren Herangehensweise in den Spitälern und zu einer langfristig besseren Betreuung vor allem auch der Alten und Kranken – da könnte man ja Betten umwidmen – führen soll. (Beifall bei den Grünen.) – Das war das eine Kapitel.
Es hat noch ein anderes wichtiges Kapitel gegeben, bezeichnend auch auf Grund der aktuellen Lage. Und zwar möchte ich mit dem Verweis auf das Kapitel ÖIAG und Pensionszahlungen bei der ÖIAG noch dankbar sein für die Kritik des Präsidenten, der sehr deutlich herausgestrichen hat, dass sich die Manager nicht daran hielten, die Schablonenverordnung einzuhalten. Es wurde nicht akzeptiert, dass erst fünf Jahre