sei. Auch Frau Kollegin Hakl hat das jetzt gesagt, man müsse das jetzt tun, man müsse jetzt ausgliedern, denn dann werde es effizienter, und das sei notwendig.
Wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen, Frau Ministerin. Auch der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme festgestellt, dass in Hinsicht auf das in den Erläuterungen des Gesetzes angeführte Ziel, die Durchführungskapazitäten zu steigern und alles effizienter zu machen, in dem vorliegenden Entwurf nicht festgehalten wird, warum gerade durch diese Maßnahme die Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich in deutlich effizienterer Weise durchgeführt werden.
Sie, Frau Ministerin, haben uns weder im Unterausschuss noch im Ausschuss eine Antwort darauf geben können, warum das tatsächlich effizienter sein werde. Sogar der Rechnungshof sagt, es sei nicht klar, warum das einfache Hernehmen einiger Leute der Sektion VII, die dann wahrscheinlich ein anderes Türschild bekommen, auf dem dann „Austrian Development Agency“ und nicht mehr Sektion VII des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten steht, tatsächlich mehr Effizienz bewirken soll.
Frau Hakl hat soeben gemeint, na ja, es werde nächstes Jahr 30 Millionen € mehr geben, auch im Regierungsprogramm und in der Budgetrede sei das gesagt worden, und bis 2006 würden wir die 0,33 Prozent erreichen. Ich weiß das, nur: Solche Lippenbekenntnisse hatten wir schon des Öfteren. (Abg. Mag. Hakl: Aber im Regierungsprogramm war es noch nie!) Erst dann, wenn es einen verbindlichen Finanzplan gibt, wonach diese mindestens 100 Millionen € mehr pro Jahr tatsächlich 2005 und 2006 zur Verfügung stehen werden – und da schaue ich mir dann an, wie der Herr Finanzminister, wenn er dann noch Finanzminister ist, diese Summen tatsächlich hineinpackt und wie diese Regierung das tatsächlich umsetzt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) –, wird man mit uns darüber reden können, dass solch eine Agentur Sinn macht.
Aber für die 30 Millionen € nächstes Jahr jetzt diese Struktur? Dafür jetzt husch-pfusch, schnell-schnell ein Gesetz durchdrücken? – Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Vorgangsweise, die ich mir für ein sinnvolles Gesetz wünschen würde!
Auch in einem zweiten Bereich ist unserer Meinung nach diese Vorlage eine verpasste Chance – und ich würde es tatsächlich so bezeichnen, Frau Ministerin. Schon im EZA-Gesetz vom letzten Jahr steht nämlich: stärkere Koordination, mehr Kohärenz zwischen den in Österreich in sechs oder sieben Ministerien völlig zersplitterten Aufgabenbereichen der EZA. Die OECD kritisiert das schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.
Sinnvoll wäre eine solche Ausgliederung nur dann gewesen – und damit sage ich auch, dass wir nicht grundsätzlich dagegen sind –, wenn es Ihnen tatsächlich gelungen wäre, alle diesbezüglichen Bereiche zusammenzufassen: die Nahrungsmittelhilfe aus dem Landwirtschaftsministerium, die Katastrophenhilfe aus dem Bundeskanzleramt, die multilateralen Organisationen aus dem Finanzministerium et cetera, et cetera.
Das ist jedoch nicht gelungen. Diese fehlende Kohärenz wird auch mit der Agentur nicht besser, ich bezweifle sogar, dass sie durch die Auslagerung überhaupt besser werden kann. Wie die anderen Bereiche zusammenspielen sollen, wie es da eine Verbesserung geben soll, das steht in den Sternen, aber das steht nicht im Gesetz, Frau Ministerin!
Es gibt noch ein paar andere Gründe, warum es für mich und meine Fraktion nicht möglich ist, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich gebe zu, ich bin froh darüber, dass es mit diesen 30 Millionen mehr zumindest für das nächste Jahr eine kleine Steigerung des Budgets gibt, und ich erkenne das auch an. Das ist mehr, als es in den letzten Jahren gegeben hat! Aber bei jenem Prozentsatz, den wir bereits in den achtziger Jahren