menarbeit insgesamt, davon vier Millionen für die multilaterale Zusammenarbeit, weitere sechs Millionen für die Ostländer und 20 Millionen mehr für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Schwerpunkt- und Kooperationsländern, mit den allerärmsten Menschen in diesen Ländern, wo wir bereits hohe Kompetenz aufgebaut haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jetzt, da wir endlich die von allen gewünschte Steigerung der Mittel und darüber hinaus den von Kollegin Bayr weiter geforderten, nun fixierten weiteren Anstieg im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – eine übliche Vorgangsweise, denn ein Budget wird jährlich gemacht und darüber hinausgehende Planungen erfolgen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zum Glück ohnehin in einem Drei-Jahres-Programm, das jährlich dem Parlament zugeleitet wird (Abg. Mag. Lunacek: Aber dort steht nichts drinnen!) –, erfolgt definitiv auf Grund des Regierungsprogrammes die Steigerung auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2006.
Um diese Mittel mittels der Agentur auch entsprechend zu verwalten, muss diese Agentur bis dahin stehen. (Abg. Dr. Matznetter: 13 Millionen Agenturmehrkosten! 13 Millionen!) Wir stehen jetzt am Beginn des Sommers. Es muss ein Gesellschaftsvertrag errichtet werden, es muss ein Geschäftsführer bestellt werden, es ist also höchste Zeit, Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig vor dem Jahr 2004 eine schlagkräftige Truppe zu haben, die die Arbeit weiterführen kann.
Darüber hinaus wird diese Agentur
zusätzliche Mittel seitens der EU lukrieren, die wiederum zum einen direkt
unseren NGOs in Österreich zugute kommen sollen und das Volumen, mit dem die
hiesigen NGOs arbeiten, vergrößern sollen (Abg.
Dr. Matznetter: Wieso?),
zum anderen aber auch direkt unseren Partnerländern im Süden und im Osten
zufließen sollen. Da dies überhaupt nur mit einer derartigen Konstruktion,
einer staatlichen Agentur, möglich ist, könne wir damit diese Möglichkeiten,
diese Mittel, die ja sonst in der EU quasi liegen blieben, weil diese Töpfe
nicht ausgeschöpft werden, für Österreich und die Ärmsten der Welt an Land
ziehen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja
nicht! ...!)
Außerdem freue ich mich ganz besonders darüber, dass nun über unsere Initiative die Bedürfnisse behinderter Menschen ausdrücklich als ein Schwerpunkt im Gesetz verankert sind – 80 Prozent der behinderten Menschen leben in Entwicklungsländern und in Armut –, aber auch darüber, dass endlich die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, beispielsweise im Bildungsbereich und in der Debatte um die Kindersoldaten, über unsere Initiative als Familienpartei entsprechende Berücksichtigung in diesem wichtigen Gesetz finden, denn gerade in den Entwicklungsländern sind die Kinder die Zukunft.
Aus diesem Grund hoffe ich letztlich doch noch auch auf Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.05
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mit den Ausgliederungen ist es so eine Sache. Sie sind derzeit einfach modern und in. Überall steht geschrieben beziehungsweise viele behaupten – auch wenn diese Behauptungen nicht immer stimmen –, dass das einfach effizienter