Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 228

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dierende gefördert. Wir haben die Gehaltsgrenzen erhöht. Bei uns gibt es derzeit – und das ist eine Zahl, die sehr aussagekräftig ist – für 20 Prozent der Studierenden eine Förderung; in Deutschland gibt es mit dem BAföG für 15 Prozent der Studierenden eine Förderung. Das heißt, bei uns bekommen die jungen Menschen mehr Unterstüt­zung als in Deutschland.

Wir schaffen mit dieser Novelle zum Studienförderungsgesetz Verbesserungen für be­hinderte Studierende, für Studierende mit Kindern. Ich weiß nicht, was daran so lächer­lich ist, wenn man den Zuschlag zum Stipendium von 528 € auf 720 € erhöht. Das ist auf alle Fälle ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. 1 600 Studierende mit Kin­dern werden davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt die Ausweitung der Studienabschlussstipendien und die Möglichkeit der Ab­schreibung der Studienbeiträge.

Meine Damen und Herren! Wir wollen garantieren, dass junge Menschen, die fähig da­zu sind, studieren können. Wenn Sie sich einmal die Sozialerhebung ganz genau an­schauen – die Statistik steht ja drinnen; wer das nachlesen möchte, kann es tun –: Im Jahr 1998 hatten 12,2 Prozent der Studierenden Väter, die Arbeiter sind. Im Jahr 2002 waren es 15,2 Prozent. Es sind auf alle Fälle mehr geworden. Ich halte das für einen sehr guten Fortschritt.

Meine Damen und Herren! Es ist auch das Gesamtbudget der Universitäten angespro­chen worden. Wir können in die Jahre 2000, 1999, 1998 zurückschauen, damals gab es überall Protestversammlungen, da an den Universitäten für die Bibliotheken nichts mehr angeschafft werden könne; auch noch weiter zurück ist all das nachvollziehbar. Ich erinnere mich aber auch sehr gut an den letzten Wahlkampf, in dem ein Abgeord­neter einer jetzigen Oppositionspartei gesagt hat, 10 Prozent könne man ohne weiteres streichen, ohne dass es überhaupt jemand merkt. – Wir haben nicht 10 Prozent gestri­chen, sondern wir haben bei den Ermessensausgaben eine Bindung von 5 Prozent und einen Abschlag über alle Budgets von 1 Prozent. Das gilt für alle Budgetkapitel.

Wir hatten im Vorjahr – das kann jeder nachlesen; ich bitte Sie wirklich, das mitzu­schreiben – für die Universitäten ein Grundbudget von 1 426 Millionen €. Wir haben heuer ein Grundbudget von 1 413 Millionen €, das sind 13 Millionen € weniger. Dazu kommt aber die Möglichkeit, zweckgebundene Rücklagen von 28 Millionen € aufzu­lösen, die Rücklage für Forschungsinvestitionen, die vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung bereits gegeben wurde, in der Höhe von 30 Millionen €. Wir haben die erste Tranche der Vorziehprofessuren mit 10,9 Millionen €. All das ist das Gesamtbudget.

Die Universitäten haben heuer schon die Verfügungsautonomie über ihr gesamtes Budget, außerdem habe ich festgestellt, dass wir uns im September die Implementie­rungskosten sehr genau anschauen müssen, und ich werde mich beim Finanzminister dafür einsetzen, dass das, was tatsächlich an Implementierungskosten anfällt, bezahlt wird. – Das ist dann das Gesamtbudget.

Das Budget für das Jahr 2004 ist ein ausgesprochen gutes Budget. Es gibt ein Global­budget gemäß dem Universitätsgesetz 2002 von 1 660 Millionen €. Darin ist die Dop­pelverrechnung nicht enthalten, die ist abgerechnet. Es gibt die Implementierungskos­ten mit 15 Millionen €, die zusätzlichen Einnahmen aus den Studienbeiträgen von 21,6 Millionen € und die Vorziehprofessuren, zweite Tranche, von 10,9 Millionen €. Das ist eine Globalbudgetierung, das ist eine Schwerpunktbudgetierung. Wir vergeben nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern jene, die eine wirklich gute Schwerpunktset­zung machen, gute Vorziehprofessuren beantragen, bekommen diese Personalkosten auch ersetzt. Das ist der Wettbewerb, der unter den Universitäten stattfindet.

 


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