Sollten Sie wieder anmerken, Sie würden den Antrag nicht kennen, ein kleiner Hinweis: Der Antrag wurde auch im Ausschuss eingebracht. Dort haben wir die originelle Bemerkung gehört, dass die Regierungsparteien über diesen Antrag nachdenken müssen, und sie haben ihn daher vertagt. Der Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren sollte Ihnen also bekannt sein.
Herr Präsident! Erlauben Sie mir bei dieser
Gelegenheit aber noch eine Anmerkung: Ich rede in Niederösterreich oft mit
unseren Gemeinderäten, teilweise auch mit denen von anderen Fraktionen. Wenn
man diesen erzählt, dass die Regierungsparteien in den letzten vier Jahren im
Parlament keinem Antrag, den die Oppositionsparteien eingebracht haben,
zugestimmt haben, glauben sie das gar nicht. Jeder Gemeinderat in
Niederösterreich, selbst in Gemeinden mit einer ÖVP-Dominanz, gegenüber der
sich jene im Nationalrat noch bescheiden ausnimmt, hat ein demokratischeres
Verständnis von Anträgen als die ÖVP-Fraktion hier im Parlament! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bemerkenswert dabei ist, dass das in der letzten Periode, in der Sie als Klubobmann agiert haben, zu einer besonderen Blüte gekommen ist. Seit ich hier bin, haben Sie die Anträge, die wir eingebracht haben, nicht einmal angeschaut. Wir werden also gerne der Forderung nach mehr Zeit nachkommen. Es wird uns auch freuen, wenn Sie unsere Anträge zumindest inhaltlich einmal anschauen, bevor Sie sie ablehnen, was Sie sowieso immer machen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber jetzt zum Antrag und zum Bericht zur sozialen Lage der Studierenden. Da die Debatte von den Regierungsparteien hier forciert worden ist, möchte ich ein paar Bemerkungen dazu machen.
Es gab einen Bericht zur sozialen Lage der Studierenden. Was hat die Frau Bildungsministerin daraus gemacht? – Es wurde eine Presseunterlage daraus, auf der steht: „Aktiver in Studium und Beruf“. So wurde er umformuliert. Wenn man dann hineinschaut, kommt man drauf, dass das nicht die einzige Umformulierung ist, die vorgenommen wurde.
Zunächst die Anmerkung, dass natürlich all jene, die nach Einführung der Studiengebühren nicht mehr studieren, an der Befragung nicht teilnehmen konnten, weil sie keine Studierenden mehr waren. Also jeder Vergleich mit jenen, die nicht mehr studieren, und dem, was die gemacht haben, ist hinfällig, denn sie sind einfach nicht berücksichtigt. Aber lassen Sie mich an drei Beispielen aufzeigen, wie unseriös das Bildungsministerium mit den Daten dieses Berichts, die sie selbst erhoben haben, umgegangen ist.
Da findet man auf Seite 2 die Befragung, was die Einführung der Studiengebühren bewirkt hat. Sie zitieren aus dem Bericht zunächst richtig – es ist also sozusagen eine Halbwahrheit –, dass 56 Prozent der Studierenden auf Grund der Studiengebühren ihr Studium beschleunigen wollen und 47 Prozent ihre Rechte an den Universitäten stärker betonen. Das sind also zwei Punkte, die man nicht negativ darstellen müsste.
Wenn man weiterliest, weiß man, welche
nächsten drei Punkte als wesentlich genannt werden: Erhöhter finanzieller
Druck – ein solcher wird von immerhin 44 Prozent der Studierenden
angegeben –, höherer Zeitdruck – diesen empfinden ebenfalls
44 Prozent – und eingeschränkter Lebensstandard. – Davon, Frau
Bildungsministerin, findet sich kein Wort in Ihren Presseunterlagen! Sie haben
die negativen Auswirkungen der Studiengebühren völlig verschwiegen! Das ist das
Erste, was an dieser Presseunterlage unwürdig war. (Zwischenruf des
Abg. Zweytick.)