Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 240

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Wenn Sie es lächerlich finden, dass 44 Prozent der Studierenden angeben, dass sie erhöhten finanziellen Druck und höheren Zeitdruck haben, dann sollten Sie, oder besser gesagt, du, Hannes Zweytick, einmal überlegen, wie viel Studierende verdienen und wie viel Nationalratsabgeordnete verdienen. Und angesichts dessen von dort oben herunterzuschreien, das sei lächerlich, das ist billig! Das ist wirklich billig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Weiter geht es auf Seite 4. Dort schreiben Sie – wunderbar –: Die Studierenden geben zu fast zwei Dritteln an, sie wollen eigenes Geld verdienen. – Das ist wieder eine schöne Darstellung. Schaut man sich in dem Bericht die Motive für die Erwerbstätigkeit an, dann steht darin, dass 69,5 Prozent arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt zu verdienen, und 58,6 Prozent müssen arbeiten, um die Kosten des Studiums zu verdie­nen. Wenn Sie angesichts dessen sagen, dass das keine Belastung für die Studieren­den ist, durch die das Studieren für sie wirklich anstrengend wird, dann ist das wieder eine Teilwahrnehmung. Sie nehmen von drei Werten einen heraus, lassen den höchs­ten Wert weg und nehmen den zweiten, der am besten klingt. Das andere wird der Presse nicht einmal vorgestellt. – Teil 2 des Bildungsministeriums. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wie bitte, Herr Kollege Großruck? Können Sie das noch einmal sagen, vielleicht auch in Richtung des Präsidenten, damit er es auch hört? (Abg. Großruck: Sie erzählen unter dem Titel der Immunität sehr viel!) – Das war vorher etwas anderes, aber Sie sind offenbar nicht mutig genug, den ersten Zwischenruf noch einmal zu wiederholen. (Abg. Scheibner: Tun Sie jetzt schon weiter mit Ihrer Rede!)

Punkt 3 aus Ihrer Presseunterlage: „Das monatliche Budget ist bei Studierenden aus allen sozialen Schichten etwa gleich hoch. Bei Studierenden aus niedrigen Schichten überwiegt dabei die Studienförderung, bei jenen aus höheren Schichten die elterlichen Zuwendungen.“ Und jetzt kommt es: „Die Studienförderung gleicht somit niedrigere Zuwendungen der Eltern aus.“ – Sie „gleicht“ das „aus“. Ich finde das bemerkenswert, weil es ziemlich schwierig sein wird, dass so viele Studienbeihilfen bezahlt werden.

Wenn man dann im Bericht nachliest, dann findet man darin Folgendes – ich zitiere wörtlich –:

„Bei Studierenden aus niedriger sozialer Schicht machen die Elternzuwendungen 16 % des Gesamtbudgets aus, bei Studierenden aus hoher Schicht dagegen fast die Hälfte“, also 50 Prozent. „Umgekehrt verhält es sich mit der Studienbeihilfe“: „3 Prozent bei Studierenden aus hoher Schicht“ und 20 Prozent bei denen aus niedriger Schicht.

Wenn Sie mir jetzt sagen wollen, dass 50 Prozent durch 20 Prozent Studienbeihilfe ausgeglichen werden, dann frage ich mich, wie die Rechenabteilung des Bildungs­ministeriums zu diesem wunderbaren Ergebnis kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der letzte Punkt aus dem Bericht scheint mir auch bemerkenswert zu sein. Man braucht nur zu lesen, dann findet man die Daten. Es wurde festgehalten, wie sich die Ausweitung der Studienbeihilfen nach der Einführung der Studiengebühren ausgewirkt hat. Eine Analyse nach sozialer Herkunft hat ergeben, dass insbesondere Studierende aus gehobener Schicht und hoher Schicht davon profitiert haben, da die Studierenden aus niedrigen Schichten das Geld schon bisher bekommen hatten. – Das heißt, hätten Sie die richtige Maßnahme gesetzt, hätten Sie die bestehenden Studienbeihilfen aus­geweitet, nämlich erhöht, dann hätte es denen aus niedriger sozialer Schicht geholfen. Die Ausweitungen, die Sie durchgeführt haben, und zwar nicht bezüglich Höhe, son­dern bezüglich Bezieherkreis, haben sozial nicht gegriffen. Sie haben sozial schon jetzt bevorteilten Studierenden zu mehr Geld verholfen, was zwar auch ein guter Akt ist, aber es kommt denen, die es gebraucht hätten, nicht zugute. (Beifall bei den Grünen.)

 


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