Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 241

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Meine abschließende Bemerkung: Im Rahmen der PISA-Studie hat man versucht, zu überprüfen, wie Jugendliche am Ende der Schulpflicht Daten interpretieren können, wie sie unter anderem Tabellen interpretieren können. Ich kann Ihnen sagen: Wenn die österreichischen Jugendlichen die Tabellen so interpretiert hätten wie Sie den Bericht zur Lage der Studierenden, dann wären wir laut PISA-Studie weit hinter Deutschland gelegen, und dann wäre es nichts mit dem Prädikat „Weltklasse“, das Sie an den Schulen plakatiert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.26

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachte Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der Studiengebühren wurde vorgelesen, ist hinreichend unter­stützt und steht mit in Verhandlung.

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – Herr Abgeordneter Krainer hat seine Wortmeldung streichen lassen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird, in 119 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ein­fügung einer neuen Ziffer 18a und eine Änderung des § 78 Abs. 21 bezieht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Ti­tel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleck­mann abstimmen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte wiederum um ein Zeichen der Zustimmung zur Annahme in dritter Lesung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebüh­ren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit des Hauses, er ist sohin abgelehnt.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum nicht ausreichend. Die Mehrheit stimmt für die Ablehnung; der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studienge­bühren.

 


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