Wir haben in dieser Zeit enorme
Privatisierungsschritte gesetzt. Ich möchte das gerade angesichts der Debatte
von vorhin betonen, in der das ja eigentlich völlig untergegangen ist oder
weggewischt wurde, in der es geheißen hat, dass wir nur verkaufen und
verscherbeln wollen. Haben denn wirklich manche Redner hier im Hohen
Haus – natürlich sind manche noch nicht so lange hier – vergessen,
dass etwa die frühere verstaatlichte Industrie von Seiten des Steuerzahlers
mit rund 60 Milliarden Schilling oder 4,3 Milliarden € gestützt
werden musste? (Abg. Broukal: Mit Ihrer Zustimmung!) Und ist
wirklich vergessen worden – oder wissen Sie es nicht, Herr
Broukal? –, dass wir in den Jahren von 1995 bis jetzt um insgesamt
4,5 Milliarden € privatisiert haben? – Wir, die wir hier sitzen,
in unserer Regierungsverantwortung dreimal so viel wie in früheren Regierungen.
(Abg. Broukal: Ich weiß es! Ich habe darüber berichtet, dass Sie dem
zugestimmt haben, immer wieder!)
Es waren das erfolgreiche Privatisierungen,
meine Damen und Herren: zum Nutzen der Volkswirtschaft, zum Wohl der Betriebe
und vor allem zum Wohl der Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben früher die Verluste abdecken müssen – mit über 4 Milliarden € –, jetzt sind die Schulden bereits um insgesamt 4 Milliarden € gesunken. Das heißt, der Steuerzahler ist durch diese erfolgreiche Privatisierungspolitik, für die wir alle stehen, nicht nur der Finanzminister, genau um diese Summe entlastet worden, die einst hineingesteckt wurde. Alle Zuseherinnen und Zuseher sollen auch wissen, dass wir hier nicht einfach etwas einsparen, sondern ganz bewusst einen erfolgreichen Weg weitergehen, damit die Arbeitsplätze sicher sind und die Headquarters in Österreich bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Folgendes sage ich Ihnen schon warnend:
Unsere Politik hat Jahre gebraucht, um Vertrauen aufzubauen – bei den
Märkten, bei den Investoren, auch bei den Kunden dieser Betriebe –, und
ein solches Vertrauen kann sehr schnell verspielt sein. (Zwischenruf bei den Grünen.) Der
Herr Öllinger hat es hier gemacht. – Ich bitte Sie, auch bei der zugegeben
notwendigen wirtschaftspolitischen Debatte Investoren in Österreich nicht
dauerhaft zu verschrecken. Das bitte ich mir aus als Wirtschaftspolitiker, der
die Dinge jahrelang mitgestalten konnte und durfte! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben einen zweiten großen Impuls in dieser zweiten Phase gehabt: die großen Liberalisierungen. Und all diese Liberalisierungen, die Monopole zerschlagen haben, die Schrebergärten geöffnet haben zum Nutzen der Konsumenten, waren eigentlich spektakuläre Erfolge. – Hier sitzt der Wirtschaftsminister, der mehrere Gewerbeordnungsliberalisierungen gemacht hat. Allein die Zahl der mit gewissen Restriktionen behafteten Gewerbe ist in seiner Amtszeit halbiert worden.
Diese Liberalisierung bei den Unternehmungen hat uns insgesamt gut getan. Wir haben heute, verglichen mit dem Eintritt in die Europäische Union, sage und schreibe 84 000 Unternehmer mehr als seinerzeit. 341 000 gegenüber zirka 260 000 – ein großartiges Gütesiegel für diese Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben im Bereich der Energiemärkte – das wird deutlich, wenn Sie die Senkung der Netzpreise und der individuellen Preise betrachten – eine Senkung gegenüber dem Jahr 1994 um 35 Prozent beim Industriestrom und bei den Haushaltsstrompreisen um 13 Prozent.
Daher: Diese Entwicklung war nicht ohne Kanten und Ecken, und sie ist zum Teil mühsam durchgesetzt worden. Aber weil wir in mancher Beziehung auch Vorreiter innerhalb der Europäischen Union waren, haben eben die Konsumenten und der Wirtschaftsstandort Österreich davon absolut profitiert.