Hinsicht ordentlich „unter die Arme
greifen“ werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zur Stärkung der Unternehmen, und zwar vor allem der Klein- und Mittelbetriebe als dem Herzstück der österreichischen Wirtschaft, wird die Besteuerung für nicht entnommene Gewinne auf den halben Steuersatz reduziert. Und auch der Entfall des 13. Umsatzsteuertermins wird insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben helfen, besser durch die schwierige konjunkturelle Situation zu kommen.
Meine Damen und Herren! All das sind Signale. Es ist ein Signal für eine wachstumsorientierte Wirtschaft in diesem Land, es ist ein Signal dafür, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land in Zukunft wieder mehr lohnen sollen, und es ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt, um ihn attraktiver zu machen und zu stärken.
Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Österreich – durch die Erweiterung, durch das wachsende Europa – vom Rand Europas in dessen Mittelpunkt, ins Zentrum Europas gelangt, dann wird es gut sein, sich auch infrastrukturell darauf vorzubereiten. Da sage ich Ihnen auch wieder einen markanten Satz, Herr Broukal: Es wird heuer und nächstes Jahr mehr in diesem Land für infrastrukturelle Maßnahmen ausgegeben als je zuvor. Auch da sind die Weichen richtig gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weil Sie immer nach dem Finanzminister rufen, liefere ich Ihnen noch ein paar interessante Zahlen, was die Entwicklung des Budgets betrifft. Die öffentlichen Finanzen zu verbessern, das ist auch ein Teilziel mit Zeitplan – ein Teilziel, dessen Erreichung nicht so einfach ist angesichts der großen Verschuldung, die die Regierung im Jahr 2000 von der vorhergegangenen Regierung übernommen hat, vor allem von sozialistisch beziehungsweise sozialdemokratisch dominierten Regierungen der letzten fast dreißig Jahre.
Meine Damen und Herren! Wenn das
gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 kurzfristig 1,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird und für nächstes Jahr 0,7 Prozent
Defizit prognostiziert sind, dann liegt das nicht nur deutlich unter dem
EU-Schnitt, der, wie Sie wissen, heuer bei 2,3 Prozent liegt und nächstes
Jahr mit 2,2 Prozent prognostiziert ist, sondern dann ist das ein hervorragender
Wert im Vergleich mit Ländern wie etwa Deutschland mit über 3 Prozent Defizit,
wie etwa Italien, in Richtung 3 Prozent gehend, oder wie etwa Frankreich
mit beinahe 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig – einen
rot-weiß-roten Bericht in die Höhe haltend –: Der ist aktueller als Sie!)
Das heißt, diese Marken können sich absolut sehen lassen, und wir sind dem Ziel, innerhalb eines Budget- und Konjunkturzyklus in finanzieller Hinsicht ausgeglichen zu arbeiten, um den Rücken für wichtige Strukturmaßnahmen freizuhaben, einen großen Schritt näher gekommen und auf dem richtigen Weg. Auch das zeigen diese Zahlen, die der Finanzminister mit der Regierung zu verantworten hat.