All das zeigt, dass wir im Gegensatz zu früheren Jahren Wirtschaftswachstum nicht mit neuen Schulden bewirken wollen (Abg. Broukal: Bitte nicht! 1 Milliarde € heuer!), sondern mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung, mit der Verwaltungsreform, mit Reformen im Gesundheitsbereich, mit Privatisierungspolitik, die der Herr Finanzminister übrigens heute in einer Pressekonferenz erläutern wird, mit kaufkraftstärkenden Maßnahmen wie etwa Einführung des Kindergeldes und mit Reformmaßnahmen im Bereich der ÖBB – alles Maßnahmen, mit denen insgesamt sehr konsequent die Budgetkonsolidierung verfolgt wird.
Das ist, wie ich meine, eine hervorragende Wirtschafts- und auch Finanzpolitik, die wir heute hier präsentieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es war Sir Winston
Churchill, der einmal sagte, wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht
scheuen, unpopulär zu werden. (Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen
noch einiges!) – Ich glaube, die Sicherung des Pensionssystems war so
etwas. Sie schien unpopulär zu sein, aber das war so etwas: Wenn man die
bessere Einsicht hat und sich die Zahlen und die Entwicklung anschaut, vor
allem, was den Finanzierungsanteil des Bundes betrifft, also die so genannten
Bundesmittel, dann ist völlig klar: Gäbe es keine Reform, dann wäre dieses
Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Es ist völlig klar, wenn man sich die
Zahlen anschaut, dass diese scheinbar unpopuläre Reform notwendig war, um den
Generationenvertrag einzuhalten. (Abg. Mag. Posch – nach
vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an
Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg.
Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn man diese Entwicklung genau und kritisch ansieht: Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 24,6 Milliarden bis 27,1 Milliarden €, die für die Ausgaben im Zuge der Pensionen erwartet werden müssten, und einen Bundeszuschussanteil, der zwischen 2002 und 2006 um nicht weniger als 30 Prozent steigt, dann weiß man, dass die Pensionssicherungsreform einfach notwendig und erforderlich war.
Was ich damit sagen möchte, ist, dass diese Regierung auch in Zukunft scheinbar unpopuläre Maßnahmen vertreten und in Kauf nehmen wird, um die Zukunft nachfolgender Generationen sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Stichwort Standortpolitik. Zwei Schwerpunkte gibt es in der Standortpolitik. Erstens die konsequente Umsetzung des im Regierungsprogramm verankerten Generalverkehrsplans Österreich, der ein umfassendes Infrastrukturprogramm für den Ausbau der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Schiff darstellt, natürlich abgestimmt mit den Flugverkehrseinrichtungen, und zweitens, die erfolgreiche Forschungspolitik mit den Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie auszubauen, um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken, somit Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die vorgesehenen Investitionen rund um den Generalverkehrsplan sind natürlich auch Konjunkturbelebungsmaßnahmen: Derzeit im Bau befindlich sind Projekte im Bereich Straße im Umfang von 1,6 Milliarden €, im Bereich Schiene von 5,3 Milliarden €, und im Paket 1, das bis 2010 zu realisieren sein wird, werden nicht weniger als 4,7 Milliarden € für die Straße ausgegeben, 5,6 Milliarden € für die Schiene und weitere 6,8 Milliarden € im Bereich Schiene, und zwar für Projekte, die über intelligente Finanzierungsmodelle wie etwa PPP-Modelle finanziert werden sollen.
Solche Maßnahmen führen dann zu Überschriften in den Medien wie etwa gestern und vorgestern, dass die Baubranche auf Grund dieser Investitionen gut unterwegs ist.