Menschen auch eine Chance auf Beschäftigung
gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn wir schon über Optimismus reden und
Sie in diesem Zusammenhang auch die verstaatlichte oder ehemals verstaatlichte
Industrie genannt haben, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Bundeskanzler, Sie
reden immer so gern von den Profis. Das war eine schwache Performance Ihrer so
genannten Profis, dass rund um die Diskussion der voestalpine der gesamte
Vorstand und Aufsichtsrat der ÖIAG bis zum heutigen Tag nicht imstande waren,
einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Durch das gesamte
Herumintervenieren, das hier stattgefunden hat, ist nur eine Verunsicherung
der Beschäftigten, des Managements, ganzer Regionen und der Anleger erfolgt.
Und das ist keine professionelle Politik, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu Ihren so genannten erfolgreichen
Privatisierungen: Nehmen wir doch das Beispiel der Austria Tabakwerke her, wo
sich herausgestellt hat ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr
erfolgreich!) – Sehr erfolgreich, und zwar für denjenigen, der es
gekauft hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!), denn mit
vier Jahresgewinnen ist der gesamte Kaufpreis der Austria Tabakwerke wieder
hereingebracht worden. Das nenne ich „verscherbeln“ und nicht eine vernünftige
Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wahrheit ist, dass heute eine Reihe
unserer Industriebetriebe, die das Herz der österreichischen Industrie
darstellen, zum Glück in einer hervorragenden Situation sind, weil es dort gute
Mitarbeiter, ein gutes Management und eine vernünftige Strategie für die
Zukunft gibt. Das Problem bei vielen dieser Unternehmungen ist ausschließlich
der Eigentümer, nämlich die österreichische Bundesregierung, die den Staat vertritt,
die durch eine permanente Diskussion die Menschen in diesen Betrieben ohne
irgendeine Not verunsichert. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das
ist, wenn die Betriebsräte Politik machen! Das ist das Problem!)
Bei der voestalpine, dem einzigen
Stahlkonzern in Europa, der derzeit Gewinne macht mit einer
Investitionsstrategie für die nächsten Jahre, ist kein Problem zu lösen. Das
Problem, das Sie lösen wollen, haben Sie selbst gemacht, indem Sie die
Ausverkaufsdiskussion begonnen haben. Das Beste ist daher: Beenden Sie diese
Diskussion, denn diese hilft in Wirklichkeit niemandem! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja weiter mit den so genannten Profis. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Ja ja, passen Sie einmal auf, was Ihre Leute so sagen, wenn sie gefragt werden.
Eine der bemerkenswerten Personalentscheidungen der letzten Woche war ja die Neubesetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank. Alle wissen, dass sich diese Bundesregierung, die immer sagt, sie sei für Entpolitisierung, an einstimmige Vorschläge des Generalrates natürlich nicht hält. Und einer der neu bestellten Direktoren sagte auch gestern im „Mittagsjournal“ ganz offenherzig: Na ja, es mögen zwar andere besser qualifiziert gewesen sein, aber da hat halt die „Farbe“ nicht gepasst. (Abg. Dr. Fischer: Unglaublich!) – Das ist die Entpolitisierung nach dem Motto dieser Bundesregierung.
Aber das Allerstärkste, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Dieser neue Direktor der Oesterreichischen Nationalbank wird gefragt – an sich eine zulässige Frage –, was er denn jetzt in der Oesterreichischen Nationalbank vorhat und was er zu ändern gedenkt. Seine Antwort im „Mittagsjournal“ – und ich zitiere wörtlich –:
Ich kenne die Nationalbank, wie gesagt, nur von außen. Sie versuchen, mir jetzt laufend Fragen zu stellen, wo ich Insider-Kenntnisse haben sollte, und ich würde Sie