ersuchen, mich in einem halben Jahr
dasselbe noch einmal zu fragen. – Zitatende. (Ironische Heiterkeit bei
der SPÖ.)
Schöne „Profis“ für die Oesterreichische
Nationalbank, meine Damen und Herren! Parteipolitischer Postenschacher statt
vernünftiger Währungspolitik – das ist es, was Ihre Politik auszeichnet! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt von Ihrer viel gerühmten Wirtschaftspolitik eigentlich wenig übrig. Es bleibt nur ein Punkt übrig. Sie haben angekündigt: „Zukunft ohne Schulden“ und legen uns ein Budgetprogramm vor, das für die nächsten Jahre steigende Staatsschulden vorsieht. Herr Stummvoll! Wo ist da die Umsetzung Ihrer langjährig getrommelten Forderungen?
Und das Zweite, das Sie immer gesagt haben:
Eine Steuerreform darf man nicht auf Pump machen. Haben Sie in Ihr
eigenes Budgetprogramm geschaut? – Im Jahr 2005, in dem Jahr, in dem
Sie die Steuerreform machen wollen, werden Sie – nach Ihren eigenen
Angaben – das Budgetdefizit um 3,5 Milliarden € erhöhen. Meine
Damen und Herren! Die Regierung redet von „Zukunft ohne Schulden“, redet davon,
dass es eine Steuerreform nicht auf Pump geben soll, und die Wahrheit ist: Sie
hat exakt vor, eine Steuerreform auf Pump zu machen (Abg. Öllinger: Vor
der Wahl!), indem sie das Budgetdefizit erneut erhöht. – Das, meine
Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik! Österreich hat sich etwas
Besseres verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute bei der Dringlichen Anfrage noch die Möglichkeit haben, auf verschiedene Kalamitäten des Herrn Finanzministers einzugehen. Vielleicht geruht er dann dem Parlament gewisse Erklärungen abzugeben. Wenn er schon zur Wirtschaftspolitik nichts mehr zu sagen hat, könnte es doch sein, dass er zu seinen privaten Verhältnissen, Finanzverhältnissen etwas beizutragen hat.
Aber eines würde ich Ihnen schon zu überlegen geben: Wenn sich in Zukunft alle österreichischen Steuerzahler auf den Standpunkt des Finanzministers stellen und sagen: Meine Einkünfte gebe ich vorläufig einmal in einen Fonds (Abg. Broukal: Willkommen!), den ich in Zukunft gründen werde!, und wenn das die Grundlage der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher ist, dann wird es mit den Steuereinnahmen außerordentlich schlimm ausschauen.
Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister
sollte in Wirklichkeit Vorbild sein, was diese Fragen betrifft, und nicht allen
anderen in diesem Land ein schlechtes Beispiel geben! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Die heutige wirtschaftspolitische
Erklärung hat von Seiten des Bundeskanzlers keinen neuen Vorschlag zur
Verbesserung der Lage gebracht und war nichts anderes als der Versuch, den
Finanzminister im Ministerium zu verstecken. Aber ich kann Ihnen garantieren:
Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Er wird sich diesem Haus und der Öffentlichkeit
stellen müssen (Abg. Dr. Fasslabend: Mit Sicherheit!), denn
es gibt ein Recht auf Kontrolle und Aufklärung! (Lang anhaltender Beifall
und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
10.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Kopf, das Wort erteile, teile ich mit, dass wir unter den Fraktionen vereinbart haben, in dieser Debatte zwei tatsächliche Berichtigungen pro Fraktion aufzurufen.
Ans Rednerpult gelangt nunmehr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.