Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 48

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ersuchen, mich in einem halben Jahr dasselbe noch einmal zu fragen. – Zitatende. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Schöne „Profis“ für die Oesterreichische Nationalbank, meine Damen und Herren! Parteipolitischer Postenschacher statt vernünftiger Währungspolitik – das ist es, was Ihre Politik auszeichnet! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt von Ihrer viel gerühmten Wirt­schaftspolitik eigentlich wenig übrig. Es bleibt nur ein Punkt übrig. Sie haben ange­kündigt: „Zukunft ohne Schulden“ und legen uns ein Budgetprogramm vor, das für die nächsten Jahre steigende Staatsschulden vorsieht. Herr Stummvoll! Wo ist da die Umsetzung Ihrer langjährig getrommelten Forderungen?

Und das Zweite, das Sie immer gesagt haben: Eine Steuerreform darf man nicht auf Pump machen. Haben Sie in Ihr eigenes Budgetprogramm geschaut? – Im Jahr 2005, in dem Jahr, in dem Sie die Steuerreform machen wollen, werden Sie – nach Ihren eigenen Angaben – das Budgetdefizit um 3,5 Milliarden € erhöhen. Meine Damen und Herren! Die Regierung redet von „Zukunft ohne Schulden“, redet davon, dass es eine Steuerreform nicht auf Pump geben soll, und die Wahrheit ist: Sie hat exakt vor, eine Steuerreform auf Pump zu machen (Abg. Öllinger: Vor der Wahl!), indem sie das Bud­getdefizit erneut erhöht. – Das, meine Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik! Österreich hat sich etwas Besseres verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute bei der Dringlichen Anfra­ge noch die Möglichkeit haben, auf verschiedene Kalamitäten des Herrn Finanzminis­ters einzugehen. Vielleicht geruht er dann dem Parlament gewisse Erklärungen abzu­geben. Wenn er schon zur Wirtschaftspolitik nichts mehr zu sagen hat, könnte es doch sein, dass er zu seinen privaten Verhältnissen, Finanzverhältnissen etwas beizutragen hat.

Aber eines würde ich Ihnen schon zu überlegen geben: Wenn sich in Zukunft alle öster­reichischen Steuerzahler auf den Standpunkt des Finanzministers stellen und sa­gen: Meine Einkünfte gebe ich vorläufig einmal in einen Fonds (Abg. Broukal: Will­kommen!), den ich in Zukunft gründen werde!, und wenn das die Grundlage der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher ist, dann wird es mit den Steuer­einnahmen außerordentlich schlimm ausschauen.

Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister sollte in Wirklichkeit Vorbild sein, was diese Fragen betrifft, und nicht allen anderen in diesem Land ein schlechtes Beispiel geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Die heutige wirtschaftspolitische Erklärung hat von Seiten des Bundeskanzlers keinen neu­en Vorschlag zur Verbesserung der Lage gebracht und war nichts anderes als der Versuch, den Finanzminister im Ministerium zu verstecken. Aber ich kann Ihnen garan­tieren: Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Er wird sich diesem Haus und der Öffent­lichkeit stellen müssen (Abg. Dr. Fasslabend: Mit Sicherheit!), denn es gibt ein Recht auf Kontrolle und Aufklärung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

10.48

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Kopf, das Wort erteile, teile ich mit, dass wir unter den Fraktionen vereinbart haben, in dieser Debatte zwei tatsächliche Berichtigungen pro Fraktion aufzurufen.

Ans Rednerpult gelangt nunmehr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 15 Minuten. – Herr Ab­geordneter, Sie sind am Wort.

 


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