10.49
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie haben zuletzt von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit gesprochen. Sie haben in Ihren Ausführungen die niedrige Beschäftigungsquote bei älteren Mitarbeitern kritisiert.
Sie haben erstens zu diesem Thema sehr viel
selbst durch Ihre Politik, als Sie noch in der Regierung waren (Abg. Broukal:
Wo waren Sie damals?), beigetragen, und Sie haben zweitens jetzt, als
wir eine Pensionsreform gemacht haben, die genau das beheben soll, nämlich eine
Anhebung der Beschäftigungsquote bei den Älteren bewirken soll, mit aller
Macht und mit zulässigen und manchmal auch unzulässigen Mitteln dagegen
opponiert. Schämen Sie sich! Das ist unehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Konjunktursituation ist wahrlich nicht berauschend, die Wirtschaftslage bei uns daher nicht optimal. Österreich ist als kleine offene Volkswirtschaft natürlich nicht losgelöst von diesen internationalen Entwicklungen, aber Österreich ist einerseits eines der wohlhabendsten Länder dieser Erde, und ein etwas geringeres Wachstum, das immerhin noch bei knapp einem Prozent liegt, ist daher für dieses Land weder eine Katastrophe, noch haben wir in diesem Land eine Krise. Und wir werden es nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass destruktive Kräfte – und ich schaue auf diese Seite (der Redner blickt in Richtung SPÖ) – eine Negativspirale in Gang setzen, die so wie in Deutschland mit Blockaden, mit Streiks, mit einer Verweigerungshaltung verbunden ist und unser Land so wie Deutschland nach unten zieht. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wollen Sie uns das verbieten? – Abg. Dr. Matznetter: Deutschland liegt im Wachstum vor uns! Wir sind das Schlusslicht!)
Ich habe es schon erwähnt, meine Damen und Herren: Österreich ist eine kleine offene Volkswirtschaft. Die Möglichkeiten, die wir haben, die Konjunktur zu beleben, Konjunktur zu schaffen, sind naturgemäß aus dieser Situation heraus – Herr Matznetter, Sie wissen das – begrenzt. Wir gehen daher den Weg, dass wir Maßnahmen nicht mit der Gießkanne über alle verteilen, sondern angesichts dieser volkswirtschaftlichen Situation gezielt dort setzen, wo sie auch tatsächlich etwas bringen. Wir haben bereits eine ganze Reihe solch zielgerichteter Maßnahmen gesetzt:
Investitionszuwachsprämie – hat das Investitionsniveau in Österreich auf einer Höhe gehalten, wie es kaum anderen Ländern gelungen ist –, vorzeitige Abschreibemöglichkeiten für Immobilien. Der Wegfall der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung am Ende dieses Jahres wird den Unternehmen wertvolle Liquidität belassen, und zwar gerade zu einem schwierigen Zeitpunkt, nämlich am Ende dieses Jahres. Wir entlasten die niedrigen Einkommen bis 14 500 € völlig von der Steuerverpflichtung, das heißt, wir schaffen dort zusätzliche Kaufkraft, wo sie tatsächlich auch in den Konsum geht und nicht in die Sparquote oder in andere Richtungen. Wir haben die Familienförderung in diesem Land enorm erhöht, wir haben die beste Familienförderung aller Länder dieser Erde. Gerade bei Familien mit Kindern sind das Gelder, die direkt in den Konsum gehen und damit konjunkturwirksam eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sehen, meine Damen und Herren, wir handeln zielgerichtet und nicht planlos und schon gar nicht mit der Gießkanne über alles hinweg.
Was tun dem gegenüber die so genannten Wirtschaftsexperten der Sozialdemokratie, ob sie jetzt Schröder oder Gusenbauer heißen? – Sie versuchen, die Wähler zu ködern, sie versuchen, den Wählerinnen und Wählern, den Mitmenschen draußen Sand in die Augen zu streuen, ihnen Dinge, großflächige Steuersenkungen zu ver-